2021 ging die Polizei in NRW hart gegen Demos für Versammlungsfreiheit vor. Nun entschied ein Gericht: Das Vorgehen sei meist rechtens gewesen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wikileaks, FragDenStaat, Correctiv: Der Staat rückt der Freiheit auf die Pelle. Doch die, die sie verteidigen sollen, fördern oft den autoritären Turn.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Radikale Abtreibungsgegner_innen verhindern überall in Deutschland den reibungslosen Ablauf von Abbrüchen. Das will die Bundesregierung künftig ahnden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen gering.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Rechtsdrall der Bauernproteste ist auf die neoliberale Bekämpfung der Klimabewegung zurückzuführen. Eigentlich gibt es gemeinsame Interessen.
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Typ: Kolumne
Seit einem Monat sind „pro-palästinensische“ Versammlungen in Hamburg per Allgemeinverfügung verboten. Kritik daran gibt es kaum.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil er eine Demo gegen Zwangsräumungen organisiert haben soll erging gegen einen Bremer ein Strafbefehl. Nun wurde er freigesprochen.
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Typ: Bericht
Einem Mann droht Strafe, weil er eine Spontandemo gegen eine Zwangsräumung angemeldet hat. „Kriminalisierung von Protest" nennen das Juristen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim G20-Gipfel 2017 sollte ein Protestcamp auch zum Übernachten dienen. Die Stadt untersagte es. Zurecht, urteilte das Oberverwaltungsericht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Aktivist:innen wollen in Hamburg ein Klimacamp errichten. Die Polizei hatte das zunächst verboten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Antifa-Bündnis klagt gegen einen mutmaßlich rechtswidrigen Polizeieinsatz. Auf Seiten der Polizei mittendrin: Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber.
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Typ: Bericht
19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor, Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln für Demonstrationen festgelegt. Kritiker:innen sehen die Versammlungsfreiheit in Gefahr.
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Typ: Bericht
In Hannover fühlen sich Aktivisten von Kontrollen und Auflagen schikaniert. Jetzt haben sie nicht genügend Nachtwachen. Droht die Räumung?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Gericht erklärt den Jet-Überflug eines G8-Protestcamps 2007 für rechtswidrig, Grüne fordern Konsequenzen. Die Verfahrensdauer sei „ein Unding“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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