Das Grundgesetz ist der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde 1948/49 vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitet und am 23. Mai 1949 offiziell verkündet. Jahr 2024 existiert das Grundgesetz seit 75 Jahren. Ursprünglich war es nur die provisorische Verfassung der Bundesrepublik. Es sollte laut Präambel „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung geben“. Bei der Wiedervereinigung 1990 wurde jedoch auf eine komplett neue Verfassung verzichtet. In den ersten 19 Artikeln sind die sogenannten Grundrechte festgeschrieben. Seit 1949 wurde das Grundgesetz vielfach ergänzt und umgeschrieben. Für solche Verfassungsänderungen bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.
Die Menschenwürde ist im Grundgesetz verankert. Viel zu häufig wird sie von der Polizei mit Füßen getreten. Auch im Maßregelvollzug gibt es Probleme.
Der Koalitionsvertrag sah vor, den Begriff aus Artikel 3 zu streichen. Das war aber auf Kritik gestoßen – unter anderem beim Zentralrat der Juden.
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der derzeitigen Diskussion über die AfD.
Gegen die Idee, Ausländer:innen in die Bundeswehr zu holen, lässt sich viel einwenden – nicht aber die Angst vor mangelndem Bekenntnis zum Grundgesetz.
Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach mal auf die richtige Seite stellt. Schließlich geht es hier um Werte.
Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht.
Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht auch das Grundgesetz Einschränkungen vor.
Verteidigungsminister Pistorius denkt über eine neue Wehrpflicht für Männer und Frauen nach. Doch er muss mit hohen rechtlichen Hürden rechnen.
Bayern plant eine „Verfassungsviertelstunde“ an Schulen. Lehrkräfte und Schüler:innen fürchten ein „neues Morgengebet“ – oder noch mehr Unterricht.
Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht.
Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.
Sollten klimapolitische Ziele ins Grundgesetz? Und ist es überhaupt wirksam, wenn der Politik kurzfristiger Entscheidungsspielraum genommen wird?
Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?
Die AfD wird immer radikaler und ist stolz darauf. Erste Stimmen fordern ein Parteiverbot. Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Politische Demonstration oder einfach eine Riesenparty? In diesem Spannungsfeld bewegte sich auch der 45. Christopher Street Day wieder.
Demokratie lässt sich untergraben, sagt Jurist Maximilian Steinbeis. Sein „Projekt Thüringen“ soll zeigen: Die deutsche Verfassung ist schwächer, als viele denken.
Der Verein Contra hat mit dem Gedanken gespielt, Nazis mit dem Grundgesetzt zu verprügeln. Das war spaßig gemeint. Aber die CDU Vechta ist not amused.
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.