HEIKE HOLDINGHAUSEN ÜBER DIE ROHSTOFFSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG: Dramatische Gedankenarmut

Erschreckend, wie selbstverständlich sich die FDP- Minister als Dienstleister der Industrie verstehen

Wenn es einen Preis für die erfolgreichste Lobbykampagne der vergangenen fünf Jahre geben würde – die Rohstoffinitiative des Bundesverbands der Deutschen Industrie wäre ein heißer Anwärter dafür. So wirkungsvoll haben die Industrievertreter öffentlich und heimlich unsere angeblich „dramatische Unterversorgung“ mit Hochtechnologie-Metallen beklagt, dass der aufmerksame Fernsehgucker schon Angst um seine Unterhaltunselektronik bekommen konnte.

In die jüngst verabschiedeten Rohstoffstrategie der Bundesregierung sind die Forderungen der Industrie direkt eingeflossen – etwa Entwicklungshilfe gegen den Zugang zu Ressourcen zu tauschen oder sich für einen freien Rohstoffhandel ohne Exportzölle oder -quoten einzusetzen. Es ist erschreckend, wie selbstverständlich sich die liberalen Minister als Dienstleister der Industrie verstehen. Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungsministerium ziehen an einem Strang, um eine Wirtschaftspolitik „aus einem Guss“ zu formulieren. Da waren wir schon mal weiter.

Denn der kluge Umgang mit Ressourcen ist eines der großen Zukunftsthemen. Klug heißt aber nicht, wieselflink auf den Weltmärkten Rohstoffe zu raffen, wie es Wirtschaftsminister Brüderle vorschwebt. Klug wäre es, ein internationales Regime zu errichten, das es ermöglicht, Rohstoffe so abzubauen und zu verteilen, dass die produzierenden wie auch die konsumierenden Länder etwas davon haben, ohne die Natur zu schädigen und auch die Ressourcen zur Entsorgung nicht überzustrapazieren.

Klug wäre es auch, die heimische Industrie mit strengen Vorgaben zu zwingen, alle Materialien effizient einzusetzen und sie so oft wie möglich wieder zu verwenden. Bislang hat die Bundesregierung dazu nichts Brauchbares geäußert. Dramatisch ist weniger die Unterversorgung mit Rohstoffen. Sondern die Ideenlosigkeit, mit der diese Regierung zu den Rezepten vergangener Jahrhunderte greift.

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