Etat-Plus für den VS
INNEN-HAUSHALT Um 18 Prozent soll der Geheimdienst-Etat ab 2012 wachsen, Rettungsdienste kriegen weniger. „Unhaltbar“ findet das die Linkspartei
„Der Verfassungsschutz muss perspektivisch abgewickelt werden“
Cindi Tuncel, stellv. Linken-FranktionsvorsitzenderFast 400.000 Euro mehr soll der Bremer Verfassungsschutz ab dem kommenden Jahr bekommen. Das geht laut Linkspartei aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Innensenator Ulrich Mäurer am Mittwoch der Innendeputation zur Beratung vorgelegt hat.
Demnach sehen die Haushalts-Eckdaten für das Landesamt eine Steigerung über alle Ausgabenposten um 18 Prozent von 2,4 auf 2,8 Millionen Euro vor. Die sogenannten konsumtiven Ausgaben, aus denen auch der Unterhalt von Überwachungstechnik oder die Bezahlung von ,V-Leuten‘ finanziert wird, soll ab dem kommenden Jahr sogar um 31 Prozent steigen, so die Linkspartei – von 550.000 auf 720.000 Euro. Gleichzeitig wolle der Senat sparen: Beim Rettungsdienst, bei der Feuerwehr und bei der Polizei.
Die Innenbehörde wollte am Donnerstag nicht bestätigen, ob diese Angaben korrekt sind.
Die Linkspartei griff Mäurer für die Pläne scharf an. Der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Cindi Tuncel forderte, den Haushaltsentwurf zu korrigieren. „Es wäre unhaltbar, eine Organisation aufzuwerten, die in ihrer ganzen Anlage demokratiewidrig und deren Praxis seit jeher dubios bis skandalös ist“, sagte Tuncel. Noch mehr Geld für den Geheimdienst bedeute „keinen Gewinn an Sicherheit“, das würden die Vorgänge in Thüringen zeigen. Dort war der Verfassungsschutz unter Beschuss geraten, weil ihm zumindest Versagen, womöglich sogar eine Verstrickung in die rechtsextremistische Mordserie der NSU vorgeworfen werden. Deshalb solle der VS „nicht noch gestärkt, sondern demokratisch kontrolliert und perspektivisch abgewickelt werden“. Laut Tuncel gibt Bremen schon heute 4,38 Euro pro Kopf für den Geheimdienst aus. Das sei weit mehr als der Bundesdurchschnitt von 2,38 Euro – und deutlich mehr als Berlin mit 3,11 Euro. Christian Jakob
