Amtliches Wahlergebnis in der Schweiz: Rechtspopulisten legen zu

Die SVP wird noch ein wenig stärkere stärkste Partei in der Schweiz - dank ausländerfeindlicher Parolen. An der Regierung freilich ändert sich nichts: In der Schweiz regiert die ganz große Koalition.

Die Schweiz hatte die Wahl. Bild: ap

ZÜRICH reuters Die Schweizerische Volkspartei (SVP) des Milliardärs und Justizministers Christoph Blocher hat nach einem von fremdfeindlichen Parolen geprägten Wahlkampf bei den Parlamentswahlen noch mehr Stimmen geholt als erwartet. Dennoch will sie das fein austarierte politische Gefüge des Landes nach den Worten ihrer Führungsspitze nicht zu ihren Gunsten verändern.

Das amtliche Ergebnis

Die SVP legte 2,3 Punkte auf 29 Prozent der Stimmen zu. Das geht aus dem offiziellen Wahlergebnis hervor, das am Montagmorgen in Bern veröffentlich wurde. Auch die Grünen konnten 2,2 Punkte gewinnen und kommen auf 9,6 Prozent. Verlierer sind die Sozialdemokraten : Sie mussten 3,8 Punkte auf 19,5 Prozent abgeben. Die Wahlbeteiligung war mit 49,6 Prozent für Schweizer Verhältnisse hoch (2003: 45,3 Prozent). Die Freidemokraten (FDP) mussten ein Minus von 1,7 Punkten auf 15,6 Prozent hinnehmen. Die Christdemokraten (CVP) blieben etwa stabil bei 14,6 Prozent (plus 0,2).

Nach dem amtlichen Endergbnis kam die SVP auf 29 Prozent der Stimmen - und baut somit ihre Position als stärkste politische Kraft im Land aus. Mit diesem Ergebnis hätte sie im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren 2,3 Prozentpunkte zugelegt, was in den traditionell festgefügten politischen Strukturen des Landes einen ungewöhnlichen Erfolg darstellt. Seit über 85 Jahren hat keine Partei einen größeren Stimmenanteil bei den Wahlen zum 200 Mitglieder umfassenden Nationalrat auf sich vereinen können.

Ebenfalls zu den Siegern dürften sich der Hochrechnung zufolge die Grünen mit einem Plus von 2,2 Prozentpunkten auf 9,6 Prozent rechnen. Sie bleiben damit aber unter der angepeilten Marke von zehn Prozent. Großer Verlierer sind die Sozialdemokraten, die ein Sechstel der Stimmanteile verloren und bei 19,5 Prozent landeten. Die FDP kam auf 15,9 Prozent, die Christdemokraten (CVP) auf 14,6.

"Das Wahlergebnis zeigt, dass die SVP-Politik richtig ist", sagte Parteichef Ueli Maurer. Die von der SVP angesprochenen Themen wie Ausländerkriminalität oder Asylmissbrauch bewegten offenbar auch die Bürger. Die Partei hatte die Schweiz unter anderem mit Plakaten überzogen, auf denen possierliche weiße Schafe einen Artgenossen mit schwarzem Fell - der für einen kriminellen Ausländer steht - mit ihren Hinterläufen aus dem Land treten. Die Kampagne hatte selbst im Ausland für Schlagzeilen gesorgt und war von den Vereinten Nationen als rassistisch gebrandmarkt worden.

Auch in anderen inhaltlichen Positionen sieht sich die SVP durch den Wahlausgang bestätigt. "Der EU-Beitritt muss nun aus den letzen Köpfen sein", sagte Maurer. Der starke Mann der SVP, der 67-jährige Blocher, musste sich dagegen am Wahlabend in ungewohnter Zurückhaltung üben, da Regierungsmitglieder ein Wahlergebnis in der Schweiz üblicherweise nicht kommentieren.

An der Zusammensetzung der Regierung dürfte der Wählerzuspruch für die SVP nichts ändern. Denn in der Schweiz sind alle großen Parteien in der siebenköpfigen Regierung vertreten, und Entscheidungen werden nach außen hin stets gemeinsam vertreten, was auch als Konkordanz-Prinzip bekannt ist. Maurer signalisierte, daran festzuhalten: "Wir stehen zur Konkordanz, die Schweiz kann nur in Konkordanz regiert werden."

Der Präsident der unterlegenen SP, Hans-Jürg Fehr, sieht in den ungleich gefüllten Kriegskassen der Parteien einen Grund für das schlechte Abschneiden: "Die SVP hat mit sehr, sehr viel anonymem Geld den Wahlkampf bestimmt. Mich würde es reizen, mal 15 Millionen Franken für den Wahlkampf zu haben - und die anderen nur eine Million." Er spielt damit auf Blochers milliardenschweres Vermögen an, mit dem angeblich der SVP-Wahlkampf unterstützt wurde. In der Schweiz muss die Parteinfinanzierung nicht offen gelegt werden. Blocher legte einst mit dem Spezialchemie-Konzern Ems-Chemie den Grundstein für sein Vermögen und zählt heute unter anderem eine Burg in Graubünden zu seinem Besitz.

Insgesamt waren 4,9 Millionen Schweizerinnen und Schweizer zur Wahl aufgerufen. Wohl vorrangig aufgrund des polarisierenden Wahlkampfs des Blochers dürfte die Wahlbeteiligung erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder 50 Prozent betragen. "Die Emotionalisierung des Wahlkampfs hat Mitte August mit dem Wahlkampf der SVP eingesetzt und damit auch die Wahlbeteiligung angekurbelt", sagte Claude Longchamp vom Meinungsforschungsinstitu gfs.bern. 2003 hatten nur etwa 45 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Comments

[Bma]

@Revilo: Haste eigentlich 'ne Ahnung von unserem politischen System oder schreibste einfach ma wat? Die zweitstärkste Partei ist immer noch die SP, auch wenn die nicht mehr so rot ist, wie sie's einmal war... Zudem haben die Grünen 'nen ordentlichen Stimmenzuwachs verzeichnet (und die sind ja sowat von rechts...), die Mittepartei CVP liegt indes aufm Dritten Rang (Mitte? Auch rechts, zumindest aus Anarcho-Sicht...). Platz vier belegt FDP; 'ne liberale Rechtspartei, die der Stimmen wegen zeitweise aber mit der SVP kooperiert hat (Listenverbindung, falls dir dit wat sagt).

Und jetzt sag mir mal, was bei dieser Konstellation an unserer Regierung rechtsextrem is? Zumal, wie von Jorge erwähnt, die (wirklich) rechtsextreme SD auser Regierung jeflogen is... (in hohem Bogen, gut so.)

Es is billig, was man sich in diesem Wahlkampf geleistet hat, noch billiger isses aber, wenn Ausländer (ui, wie rechtsextrem von mir, aber Genosse passt hier nicht), die keine Ahnung von dem politischen System hierzulande haben, sich über die sooooo unglaublich rechtsextreme Schweiz auslassen... Nur weil die Bauern- und Arbeiterpartei (ja, das is so; viele von denen wählen mittlerweile SVP, da sich die SP im negativen Sinne verändert hat (da ist mMn ganz viel Liberalität, aber leider manchmal 'n Tick zu wenig Sozialismus drin)) in diesen Wahlen 'n Zuwachs verzeichnen konnte, heißt das nich, dattse jetzt regiert..

Naja. Wer den Medien, die teilweise ein recht einseitiges Bild dieser Wahl gezeichnet haben, alles glaubt, der sollte sich auch nich fragen, warum Populismus so gut funktioniert.

Mit sozialistischem Gruß aus der rechtsextremen Schweiz!

[Jorge]

Es ist einfach die SVP als Rechtextrem abzustemplen. Nur muss man beachten dass grösstenteils auch die Bäuerliche Traidition mitspielt. So mag der Populismus in den Städten seine Wirkung haben, auf dem Land ist es meist Tradition die SVP zu wählen. Ein erfolg ist immerhin, dass die SD keinen Sitzt mehr hat, welche eher Rechtextrem ist. SVP kann man eher mit den Republikanern der USA vergleichen, als mit der NPD oder Le Pen (FN). Aber es überrascht mich nicht, solche Berichte zu lesen.

[revilo]

was soll man da noch sagen? "liebe ausländer, lasst uns mit diesen schweizern nicht allein"?

das ganze nennt sich innerhalb der schwiz auch noch bürgerlich, dabei sind sie längst im rechtsextremen spektrum angekommen....

schön, dass es im ausland doch ein relativ grosses echo findet, denn der finanzplatz schweiz fürchtet nichts mehr als negativ-schlagzeilen. somit könnte dieser druck doch noch etwas bewirken.

danke taz!!!

[Bma]

Es nennt sich immer noch Bundesrat und nicht Minister. Bei aller Liebe zur taz, 'n bisschen bessere Angaben wären da eigentlich angebracht gewesen...

Auch wenn ich es als traurig empfinde, dass eine solch rückständige Partei wie die SVP Wähleranteile gewonnen hat (das schönste daran: Die dümmsten Kühe unter den Wählern haben sich damit ihren Schlachter gleich selbst gewählt, bravo!), so ist auch die Berichterstattung im Ausland äußerst einseitig und zeichnet ein übertrieben rechtsextremes Bild der SVP. Und ob man es wirklich Rassismus nennen soll, wenn straffällige Ausländer ausgeschafft werden sollen (man merke: den anderen tut man nichts, zumal eine solche Politik im Schweizer System nicht mehrheitsfähig wär, was aber erforderlich ist), ist ein Thema, dass ihr Wahlplakt äußerst ungeschickt gewählt war, die andere...

Grüße aus dem aufgehenden Land des Populismus.