SPD erfreut Polizei-Personalrat
■ SPD-Kompromissvorschlag zur Videoüberwachung im Polizeigesetz gefällt Personalrat / Andere Wünsche bleiben offen
Die Personalräte der Bremer Polizei hatten bislang „Bauchschmerzen“ mit der Videoüberwachung, wie sie im Entwurf zum geplanten Bremischen Polizeigesetz steht. Jetzt hat die SPD ein erstes Kompromissangebot gemacht. Sie spricht vom „Brandenburger Modell“, das vorsieht, bei der Überwachung öffentlicher Plätze mittels Video zwar Aufzeichnungen zu machen, diese aber nach einer kurzen Zeit automatisch wieder zu löschen. Nur wenn es binnen einer Frist von rund 48 Stunden Hinweise auf eine Straftat im überwachten Raum gibt, müssten die Aufzeichnungen gesichtet werden, so der SPD-Innenpolitiker Hermann Kleen. Über dessen Vorstellungen sprach die taz mit Willi Hinners, dem Personalratsvorsitzenden der Bremer Polizei.
taz: Wäre die vorgeschlagene „Aufzeichnen-Löschen“-Variante bei der Videoüberwachung in Ihrem Sinn?
Willi Hinners, Personalratsvorsitzender: Ja, absolut. Eine Videoüberwachung ohne jede Aufzeichnungsmöglichkeit macht keinen Sinn und wäre darüber hinaus auch noch sehr personalaufwendig. Man müsste die Mitarbeiter der Polizei ja vor die Monitore setzen, um quasi eine Sofort-Auswertung zu gewährleisten und polizeiliche Maßnahmen anzuleiten. Mit Aufzeichnung hat man im Nachhinein einen Zugriff bei entsprechend ausgeführten Taten und kann dann möglicherweise eine Identifizierung herbeiführen.
Also ist der Personalrat auf SPD-Linie. Was hat denn da der Entwerfer des Polizeigesetzes, der ja immerhin im Innenressort sitzt, übersehen?
Ich weiß nicht, welche Intentionen hinter dem bisherigen Entwurf standen. Möglicherweise hat man die Aufzeichnungsmöglichkeit als politisch nicht durchsetzbar angesehen und muss jetzt erkennen, dass im Laufe der Diskussion eine bessere Ausnutzung dieser Möglichkeit gegeben ist.
Im Laufe der Diskussion wurde immer wieder die Situation im Weserstadion angesprochen, wo ja auch überwacht wird.
Ja. dort wird schon seit langer Zeit dokumentiert, um im Nachhinein Straftäter anhand der Bilder identifizieren zu können. Das ist aber nicht nur im Stadion so, das wird auch in Kaufhäusern und Banken praktiziert und ist kein Sonderfall.
Die SPD spricht derzeit von einer 48-stündigen Aufbewahrfrist. Reicht Ihnen das?
Für die polizeilichen Ermittlungen ja. Eine längerfristige Aufbewahrung wäre aus polizeilicher Sicht in Einzelfällen zwar vielleicht wünschenswert, wir glaubben aber nicht, dass das zur Zeit politisch durchsetzbar ist.
Die CDU sagt, dass die SPD sich in Bezug auf das Polizeigesetz nicht bewegt und hat deshalb angekündigt, dass im Zeifelsfall zum Bürgerschafts-Wahlkampfthema in 2003 zu machen. Hat Sie dieser wenig selbstbewusste Auftritt der CDU nicht ein bisschen schockiert?
Ich will hier Verfahren einer Partei nicht kommentieren. Ich bin allerdings der Meinung, dass das Thema innere Sicherheit so sensibel ist, dass es aus einem Wahlkampf möglichst herausgehalten werden soll.
Nach CDU-Ansicht bewegt sich die SPD auch an anderen Punkten nicht. Gemeint sind Todesschuss – für den es im Koalitionsvertrag allerdings keine Grundlage gibt –, Lauschangriff sowie die verdachtsunabhängige Kontrolle. Wo muss sich die SPD aus Ihrer Sicht schnellstens bewegen?
Ganz sicherlich beim sogenannten finalen Rettungsschuss. Dieses Instrument fehlt völlig. In vielen anderen Bundesländern ist es verankert, und den Polizeibeamten wird dieses Mittel für bestimmte Einsatzlagen an die Hand gegeben. In Bremen und im Saarland fehlt es aber. Da werden Polizeibeamte vor Ort in höchst prekären Situationen allein gelassen.
Könnten Sie Situationen benennen, in denen ein bremischer Beamter, wie Sie sagen, völlig allein gelassen wurde und dadurch hinterher Schaden davontrug?
Sofern es den Polizeibeamten betrifft, nicht unbedingt. Aber die Bereinigung einer entsprechenden Situation hätte mit einer solchen Möglichkeit des finalen Rettungsschusses möglicherweise herbeigeführt werden können. Ich sage ausdrücklich möglicherweise.
Können Sie einen konkreten Fall benennen?
Nein. Das wäre auch Spekulation. Fragen: Eva Rhode
