Zahl der Arbeitslosen steigt leicht an
Zunahme um 80.00 auf 3,8 Millionen. Rückgang der Arbeitslosenzahl im Westen hat saisonale Gründe. Demografisch bedingtes Ausscheiden hilft der Statistik. 2001 kein Sinken der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
von BERND SIEGLER
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juli wieder leicht angestiegen. Bundesweit waren 3,8 Millionen Menschen ohne Job, das sind 79.300 mehr als im Monat zuvor. An der „weiteren Aufhellung“ der Konjunktur ließ Otto Semmler, Vizepräsident der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, dennoch keinen Zweifel. Der leichte Zuwachs sei der „Sommerpause“ geschuldet, also auf urlaubsbedingte Kündigungen sowie Arbeitslosmeldungen vieler Jugendlicher nach Abschluss ihrer Ausbildung zurückzuführen. Die, so Semmler, „spürbar steigende Produktion“ lässt jedoch nur in den alten Bundesländern neue Arbeitsplätze entstehen. Das zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden.
Demnach lag die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Westen im April mit 22,81 Millionen um 600.000 über, im Osten jedoch mit 4,92 Millionen um rund 150.000 unter dem Vorjahresniveau. Kein Wunder, dass im Westen die Arbeitslosenzahlen mit 2,47 Millionen um knapp 226.000 unter, im Osten dagegen mit 2.200 über dem Stand vom Juli 1999 liegen. Der Arbeitsmarkt ist also weiterhin gespalten. Aber auch vom Rückgang der Arbeitslosigkeit im Westen ist nur ein geringer Anteil auf die viel zitierte gute Konjunktur zurückzuführen. So lag Ende Juni die Arbeitslosenzahl im Westen um 400.000 niedriger als im Januar. Nur 12 Prozent, also der Rückgang um 50.000, gehen auf die konjunkturelle Belebung zurück. Vier Fünftel sind auf jahreszeitliche Faktoren und weitere acht Prozent auf eine demografisch bedingte Verringerung des Kräfteangebots sowie eine leicht überdurchschnittliche Ausweitung der Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen.
Insgesamt wurde der Arbeitsmarkt Ende Juli durch berufliche Weiterbildung, Arbeitsbeschaffungs-, Eingliederungs- und sonstige Fördermaßnahmen der Arbeitsämter um knapp 1,2 Millionen entlastet. Die Effektivität der aktiven Arbeitsmarktpolitik belegte Vizepräsident Semmler anhand der so genannten Verbleibsquote. Sie gibt an, wie viele Teilnehmer sechs Monate nach Abschluss einer Maßnahme nicht arbeitslos gemeldet sind. Spitzenreiter dabei ist das Überbrückungsgeld zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit. 91 Prozent der unterstützten Personen waren ein halbes Jahr später nicht arbeitslos gemeldet. Das gilt auch für zwei Drittel derer, die eine berufliche Weiterbildung abgeschlossen hatten. ABM-Teilnehmer weisen dagegen mit 42 Prozent eine relativ geringe Verbleibsquote auf. BA-Vizepräsident Semmler warnte jedoch davor, daraus auf die Unwirksamkeit von ABM zu schließen. Diese Maßnahmen leisteten einen „Beitrag zur sozialen Stabilisierung der Teilnehmer“ und stellten „investive Beiträge zur öffentlichen Infrastruktur“ dar. Aufgrund der bisherigen Entwicklung der Arbeitslosenzahlen bleibt Semmler bei der „vorsichtigen Einschätzung“ von 3,8 bis 3,9 Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2000. Auf dieser Grundlage bereits, wie von Teilen der Grünen und der SPD getan, eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu fordern, lehnte er ab. „Frühestens ab 2002 könnten wir mit einer solchen Diskussion beginnen, aber nur wenn die gute Entwicklung anhält.“ Die Bundesanstalt hofft, in diesem Jahr ohne einen Bundeszuschuss zu ihrem Haushalt auszukommen. Eine geforderte Absenkung um einen halben Prozentpunkt entspreche Mindereinnahmen von sieben 14 Milliarden DM. Die hohe Zahl von Überstunden blockiert nach Ansicht des DGB 900.000 neue Arbeitsplätze. „Es ist ein großes Ärgernis, dass die Arbeitgeber sich nicht an ihre Zusage im Bündnis für Arbeit gehalten haben, den Überstundenberg abzubauen“, sagte DGB-Vorstand Heinz Putzhammer.
