CSU glaubt an NPD-Verbot
Beckstein geht davon aus, dass das Verbot durchkommt. Auf Grundlage des Verbotsantrages könnten Durchsuchungen von Parteibüros der NPD stattfinden
NÜRNBERG taz ■ Bayerns Innenminister Günther Beckstein will die Bundesregierung zu einem Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) drängen. Wenn in den nächsten Wochen wieder NPD-Mitglieder an Gewalttaten beteiligt sein sollten, dann müsse sich die rot-grüne Regierung „eine moralische Mitschuld daran zurechnen lassen“, droht Beckstein: „Das hält niemand auf Dauer aus.“ Er ist sicher, dass „schon kurz nach der Sommerpause“ ein entsprechender Verbotsantrag von der Bundesregierung gestellt werden wird.
Die Stellungnahme von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, die vorliegenden Erkenntnisse reichten für einen solchen Antrag nicht aus, kann Beckstein „nicht nachvollziehen“. Für ihn ist es erwiesen, dass die NPD ein „Neonazi-Sammelbecken“ sei. Ehemals führende Funktionäre verbotener Organisationen wie der „Nationalistischen Front“ oder des „Nationalen Blocks“ bekleideten in der NPD hohe Ämter. Zudem sei klar zu beobachten, dass „seit längerer Zeit militante Skinheads bei der NPD andocken“ würden. „Wir haben genügend Material an der Hand“, sagt Beckstein. Um den regierungsamtlichen Erkenntnissen auf die Sprünge zu helfen, fordert er, eine Arbeitsgruppe aus allen Abteilungsleitern bei den Landesverfassungsschutzämtern einzusetzen:„Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass ein Verbotsantrag erfolgreich sein wird“, sagte der Innenminister.
Schon kurz nach Antragstellung könnte das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung von Parteibüros, die Beschlagnahmung des Parteivermögens oder die Sicherstellung von Mitgliederlisten anordnen. Dies werde die NPD empfindlich treffen. „Schon allein meine Äußerungen haben bei der NPD Signalwirkung.“
Nachdem die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Niedersachsen, Stolpe und Gabriel, sich Becksteins Forderung angeschlossen haben, sieht der bayerische Innenminister auch gute Chancen, den Bundesrat von einem Verbotsantrag zu überzeugen. Dies wäre denkbar, aber der „weitaus kompliziertere Weg“. Ein Parteienverbot sei „ein scharfes Schwert, die Ultima Ratio der Demokratie, aber wann sollte es zum Einsatz kommen, wenn nicht bei einer solchen Frage“, resümiert der bayerische Innenminister. BERND SIEGLER
