„Wir müssen die CDU vor uns her treiben“

Stefan Grönebaum, der den SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder ablösen will, präsentiert sich der angeschlagenen Partei als Hoffnungsträger.Er will die Genossen von der Basis stärker einbeziehen, außerdem sollen sich die Sozialdemokraten auch in die Ressorts der CDU-Senatoren einmischen

taz: Herr Grönebaum, es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass Sie tatsächlich SPD-Landesvorsitzender werden. Wird Ihnen schon mulmig?

Stefan Grönebaum: Nein. Mir war es immer ernst – auch wenn es manch einer für einen Scherz hielt, als ich meine Kandidatur vor drei Monaten angekündigt habe.

Es ist kein Traumjob, den Sie anstreben. Können Sie länger durchhalten als Peter Strieder, der seit 17 Monaten amtiert?

Der Landesvorsitzende wird für zwei Jahre gewählt. Wenn ich es in dieser Zeit schaffe, die Partei zusammenzuführen und ihr ein Konzept zu geben, mit dem wir den Wahlkampf aus der großen Koalition heraus gewinnen, dann habe ich mich genug profiliert. Das ist ein Traumjob.

Schon bei der letzten Wahl ist die SPD daran gescheitert, dass sie Regierung und Opposition zugleich sein wollte.

Wir können jetzt nicht aus dieser Koalition heraus. Sonst sagen die Menschen zu Recht: Ihr wisst überhaupt nicht, was ihr wollt. Wenn man aber nach zehn Jahren großer Koalition nicht darüber nachdenkt, wie man mit einem strategischen Konzept aus ihr herauskommt, dann gibt man sich auf.

Wie sieht dieses strategische Konzept denn aus?

Die Beliebtheit der Senatoren ersetzt keine langfristige Strategie für die Stadt. Können wir uns – wie Strieder meint – etwa mit der U 5 profilieren? Das sind doch nicht die strategischen Linien für die Stadt! Wir brauchen ein eigenständiges Hauptstadtkonzept, ein neues Bündnis für intelligente Produktion. Damit müssen wir die alten Arbeitnehmer zurückgewinnen, vor allem aber den neuen Mittelstand erschließen. Wir müssen strategische Branchen fördern. Die Stadt muss wieder aus eigener Kraft leben können.

Das versucht die große Koalition seit Jahren – ohne Erfolg.

Ein strategisches Konzept sehe ich da nicht. Wir brauchen zum Beispiel eine forcierte Mittelstandspolitik. Darum hat sich auch die CDU wenig gekümmert.

Für die Mittelstandsförderung ist CDU-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner zuständig.

Das ist Ressortdenken. Dafür sind alle Parteien zuständig. In den letzten Jahren hat sich die SPD bei den CDU-Ressorts wenig eingemischt. Wir müssen die CDU treiben.

Sie schlagen einen anderen Umgang mit den öffentlichen Unternehmen vor. Heißt das auch: weniger Verkäufe?

Das muss es nicht bedeuten. Die SPD muss diskutieren, welche Sektoren für die Zukunft der Stadt unabdingbar sind – und welche nicht. Berlin ist da verdammt spät dran. Hamburg hat seine Krankenhäuser schon 1993 in eine GmbH umgewandelt.

Unterstützen Sie den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW?

Ich weiß sehr wohl, dass die Stadt kein Geld hat. Der Donnerstagskreis hat vorgeschlagen, dass die GSW einen Kredit aufnimmt, um sofort 1,8 Milliarden Mark an den Landeshaushalt abzuführen. Damit das Geld wieder hereinkommt, könnte ein Drittel der Wohnungen an Genossenschaften und Mieter verkauft werden. Ich könnte auch mit dem Verkaufsmodell von Peter Strieder leben – wenn die Bedingungen zum Schutz von Mietern und Beschäftigten auch hielten. Daran habe ich große Zweifel.

Ihr Konzept bedeutet: Zerschlagung der GSW.

Ja, aber zugunsten von kleineren Einheiten bei Genossenschaften. Ich sage ja nicht: Privatisierung ist immer schrecklich. Was in Berlin unter dem Druck der Finanzlage passiert ist, war aber oft mit heißer Nadel gestrickt. Die Mitglieder der SPD haben davon aus der Zeitung erfahren.

Wie wollen Sie es besser machen?

Wir brauchen eine innerparteiliche Clearingstelle für umstrittene Fragen. Dort müssen wir eine verbindliche Position entwickeln.

Sie tun so, als würde die SPD-Basis vom GSW-Verkauf überrumpelt. Der Parteitag hat erst vor einem halben Jahr einer Koalitionsvereinbarung zugestimmt, die genau diesen Verkauf vorsah.

Dieser Passus ist der Partei damals nicht wirklich vermittelt worden.

Kein anderes Thema wurde so heiß diskutiert.

Die Verteilung der Senatorenposten und der Abgang von Annette Fugmann-Heesing haben die Basis emotional viel stärker beeindruckt.

Bisher hat die Berliner SPD-Basis in einer Art Selbsthass alle Politiker demontiert, die sie zuvor selbst an die Spitze getragen hatte. Wie wollen Sie diesen Effekt verhindern?

Die Basis fühlte sich nicht ausreichend vertreten. Ich will die Partei wieder zusammenzuführen. Die CDU hat ein geschicktes Team: Diepgen ist präsidentiell entschwebt, Landowsky reitet die sozialdemagogische Tour. Auch wir brauchen eine Arbeitsteilung in der Parteispitze, aber ohne Demagogie.

Wie wollen Sie gegen politische Schwergewichte wie Diepgen und Landowsky bestehen, wenn Sie als ehrenamtlicher Landesvorsitzender nicht in den Senat eingebunden sind?

Ich bringe übrigens einige Erfahrungen mit. Ich habe im Bundestag gearbeitet und für den Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt.

Sie weichen aus. Wie wollen Sie Diepgen auf Augenhöhe entgegentreten?

Ich fand Peter Strieders Wort von der „gleichen Augenhöhe“ nach einem solchen Wahlergebnis nicht sehr glücklich. Wenn es mir gelingt, die SPD zu mehr Geschlossenheit zu bringen, dann müssten das Diepgen und Landowsky mit verärgertem Respekt zur Kenntnis nehmen.

Wie wollen Sie die Partei einigen, wenn Ihnen das Vertrauen der Funktionäre fehlt?

Das würde ich nicht überbewerten. Die Führungsleute sind dem amtierenden Landesvorsitzenden zur Loyalität verpflichtet.

Sie verkaufen Ihre Kandidatur als Lösung der SPD-Krise. Ist sie nicht eher deren Symptom?

Mit wem soll denn ein Ausweg aus dieser verfahrenen Situation gefunden werden – wenn nicht mit jemandem, der relativ unverbraucht ist, der nicht in diesen Klüngeln ist?

Viele Neuzugänge in der Landespolitik sind weggemobbt worden – zuletzt Annette Fugmann-Heesing und CDU-Senatorin Christa Thoben.

Beide waren fähig, aber sie hatten zwei Probleme: Sie waren Prominente von außen, und sie hatten keinen Draht zur Basis.

Lässt sich Autorität überhaupt durch Basisnähe gewinnen? Gerhard Schröder hat die Partei mit der Autorität seiner Wahlerfolge diszipliniert.

Schröder war Ministerpräsident. Er hatte ein Amt, das keiner von uns in den nächsten zwei Jahren haben wird. Aus unserer strukturellen Minderheitsposition können Sie mit einem solchen Pfund nicht wuchern.