USA erwägen Prozeß gegen Pinochet
■ Justizministerin Janet Reno erklärt, eine US-Anklage gegen den chilenischen Ex-Diktator werde "geprüft". Hintergrund: Die von Chiles Geheimdienst gezündete Autobombe gegen Ex-Botschafter Letelier in Washi
Washington (AP/taz) – Das US- amerikanische Justizministerium prüft die Möglichkeit, dem früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet in den USA wegen eines Bombenanschlags auf einen politischen Gegner den Prozeß zu machen. Dies bestätigte Justizministerin Janet Reno am Donnerstag, als sie bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz gefragt wurde, „ob Herr Pinochet je in den USA vor Gericht gestellt werden könnte“. Sie antwortete: „Das prüfen wir gerade.“
Zuvor hatte Reno stets erklärt, die US-Beamten beschäftigten sich mit dem Fall Pinochet lediglich, um Spanien US-amerikanische Dokumente über Chile zugänglich zu machen. Spanische Staatsanwälte bemühen sich um die Auslieferung des 83jährigen aus Großbritannien, um ihn wegen Völkermords, Terrors und Folter zur Verantwortung zu ziehen.
Dem Bombenanschlag fielen 1976 der frühere chilenische Botschafter Orlando Letelier, ein prominenter Kritiker Pinochets, und dessen Kollege und US-amerikanischer Staatsbürger Ronni Moffitt zum Opfer. Eine Woche nach dem Anschlag berichtete ein FBI-Mitarbeiter in Argentinien in die USA, es gebe eine gemeinsame „Operation Condor“ der Militärregime von Chile, Argentinien und Uruguay, um die jeweiligen Gegner auch im Ausland durch Spezialkommandos ermorden zu lassen. Es sei „kein Ding der Unmöglichkeit“, daß die Ermordung Leteliers Teil der Operation Condor gewesen sei.
Die US-Ermittler führten den Anschlag damals auch sofort auf den chilenischen Geheimdienst zurück. Lediglich ein Mitarbeiter des Geheimdienstes, Michael Townley, wurde in dem Fall Letelier aber bisher verurteilt. Moffitts Verwandte haben wiederholt gefordert, Pinochet in den USA vor Gericht zu stellen. Der US-Militärattaché in Chile hatte im April 1975 berichtet, Pinochet sei der höchste Verantwortungsträger des chilenischen Geheimdienstes Dina. Der Bericht wurde bei seiner Freigabe durch die US-Behörden stark zensiert. Die spanischen Behörden haben von den USA bereits verlangt, geschwärzte Passagen in freigegebenen US-Dokumenten zu Chile offenzulegen. Die USA erklärten vor kurzer Zeit, sie würden dieser Aufforderung entsprechen.
Reno erklärte am Donnerstag, die Ermittlungen wegen der Autobombe im Washingtoner Diplomatenviertel seien „niemals abgeschlossen“ worden und würden jetzt überprüft, „um zu sehen, wo wir uns genau befinden bezüglich des Stands der Untersuchung“. Bislang hatten sich die USA im Fall Pinochet vorsichtig neutral verhalten. Am 18. Januar ist eine neue Anhörung der Lordrichter des britischen Oberhauses zur Frage der Immunität des früheren chilenischen Machthabers angesetzt. Pinochet befindet sich seit dem 16. Oktober in britischem Gewahrsam. Ihm werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen während seiner Amtszeit von 1973 bis 1990 zur Last gelegt.
