■ Mecklenburg-Vorpommern steht eine rot-rote Regierung bevor
: SPD taktiert – und die PDS hat Angst
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wird mit der PDS über eine Regierungsbildung verhandeln. Auch wenn die Sozialdemokraten aus verhandlungstaktischen Gründen noch offengelassen haben, ob sie eine Koalition mit der PDS anstreben oder sich von ihr tolerieren lassen wollen – die Ära einer neuen linken Politik für Mecklenburg-Vorpommern ist damit eingeleitet. Von den SPD, die sich vier lange Jahre in einer Großen Koalition quälte, hat auch niemand etwas anderes erwartet. Oder hatte irgend jemand geglaubt, die Wahlsiegerin würde es sich leisten, ausgerechnet mit den Losern von der CDU erneut gemeinsame Sache zu machen, wo die ganze Republik wie närrisch den Wechsel herbeiredet?
Um so eigenartiger ist die Unterwürfigkeit der PDS: Opponieren, tolerieren, koalieren, alles ist nach dem samstäglichen Parteitagsbeschluß ebenso recht wie beliebig. 24,4 Prozent hat die PDS bei der Landtagswahl geholt. Jede andere Partei bestünde wie selbstverständlich auf Koalitionsverhandlungen. Die PDS dagegen stiehlt sich mit ihrer Nicht-Positionierung aus der Verantwortung, auch der gegenüber ihren Wählern. Sie schwächt entscheidend ihre Verhandlungsposition gegenüber der SPD. Wie sollen die Sozialdemokraten die PDS-Unterhändler ernst nehmen, wenn deren Partei sich im Zweifel mit einer Statistenrolle in der Regierung abspeisen läßt? Die SPD kann jetzt knallhart auf ihren Sparzwängen bestehen und die PDS mit ihren kostspieligen Forderungen nach einer gerechteren und sozialeren Welt auflaufen lassen – in der Gewißheit, im Zweifel als Minderheitenregierung ohnehin toleriert zu werden.
Der Beweggrund vieler PDS-Skeptiker, sich alle Positionen offenzuhalten, um so unter allen Umständen eine CDU-Regierungsbeteiligung zu vermeiden, mag nachvollziehbar sein. Von Selbstbewußtsein, vor allem von Aufbruch zeugt er aber nicht. Strategisch klüger wäre es gewesen, maximale Forderungen zu stellen – was Inhalte und Regierungsmodell angeht. Die Abstriche ergeben sich später von allein. Aus der Skepsis vieler PDSler gegenüber einer Koalition mit der SPD spricht letztlich die Angst, an der Macht nicht länger das Lied von der PDS als antikaptalistischer, systemoppositioneller Partei singen zu können.
Also geht es doch bloß darum, die CDU abzulösen? Wenn das einziges Ziel der neuen linken Politik für Mecklenburg-Vorpommern wäre, hätte die PDS richtig gehandelt. Nur: Am erfolgreichsten darauf hingearbeitet hat über Jahre die CDU höchstselbst. Heike Haarhoff
