■ Politische Bildung von Stolpe abkoppeln: Weniger Staatsnähe wäre mehr Erfolg

Potsdam (dpa) – Der Chef der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, Hans Misselwitz, hat mehr Unabhängigkeit für seine Institution gefordert. Die Landeszentrale müsse von der Staatskanzlei abgekoppelt werden. Dann könne sie den Rechtsextremismus besser bekämpfen und eine höhere Akzeptanz für die politische Bildung bei den BürgerInnen erreichen.

Die Bildungseinrichtung steht seit Wochen in der Kritik. Die Opposition im Landtag wirft ihr vor, Rechtsradikalismus und akuter Jugendgewalt nur halbherzig zu begegnen. Auch dauere die Bewilligung von Geldern zu lange. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hatte daraufhin die politische Bildung zur Chefsache erklärt. Misselwitz plädierte nun für weniger „Staatsnähe“ – er vermittle ja keine Regierungspolitik. Misselwitz beklagte zudem, daß sein 2,1-Millionen-Mark-Etat gleich zu Jahresbeginn um 300.000 Mark gekürzt worden sei.