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Minister mit Tunnelblick

■ Verkehrsminister Wissmann will Alpentransit durch die Schweiz billiger haben

Berlin (taz) – Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann tat sich beim Treffen mit seinen EU- Kollegen gerstern in Brüssel als Neinsager hervor. Er lehnte nicht nur zum wiederholten Mal die Neuregelung der Eurovignette ab, die unter anderem nach Schadstoffklasse gestaffelte Gebühren für Lkws vorsieht. Wissmann fand auch, daß 325 Franken (etwa 400 Mark) für die Fahrt eines 40-Tonners über die Schweizer Alpen zu viel verlangt seien. Auf diesen Höchstbetrag hatten sich die EU- Kommission und der Schweizer Bundesrat im Januar geeinigt. Jetzt müssen die EU-Außenminister darüber beraten.

Wissmann hatte argumentiert: „Die Wegekosten für Lkws müssen an echten Infrastrukturkosten orientiert sein.“ Diese Position widerspricht nicht nur dem Transitvertrag zwischen EU und Schweiz von 1991, der die Umweltkosten mit einbezieht. Wissmann macht damit auch das Konzept zunichte, mit dem die Schweiz den Transitverkehr längerfristig auf die Schiene verlagern will – so wie es die Verfassung seit einem Volksentscheid vorschreibt.

Die Idee der Schweizer: Die Fahrt der Güter durch den Bahntunnel muß billiger sein als der Transport per Lkw. Doch 325 Franken für einen Brummi sind nach Berechnung der Schweizer für diese marktwirtschaftliche Lenkung keineswegs ausreichend, weshalb sie zunächst 600 Franken gefordert hatten. Im Gegenzug zu Zugeständnissen der EU bei Reisefreiheit und öffentlicher Auftragsvergabe ließen sie sich aber herunterhandeln und gestanden Schwerlastern ab 2001 eine limitierte und ab 2005 eine unbegrenzte Zufahrt zu. Jetzt sollen 200 Millionen Franken im Jahr aus der Schweizer Staatskasse dafür sorgen, daß die Spediteure auf die Bahn umsteigen.

Zur Zeit verhandelt das Schweizer Parlament über etwa 30 Milliarden Franken für den Bau der Alpendurchstiche. Doch ob das Geld dafür bereitgestellt wird, hängt wieder am direkten Volkswillen. Sollte die EU die Transitgebühr für Lkws weiter herunterhandeln wollen, sieht Felix Wirz, Generalsekretär der Schweizer Grünen, schwarz für eine Zustimmung bei diesem Referendum: „Viele Leute sehen nicht ein, daß wir für die EU nicht nur die Infrastruktur bauen, sondern auch noch den Betrieb bezahlen sollen.“ Auch die Schweizer Regierung veröffentlichte gestern eine eindeutige Stellungnahme: „Der Bundesrat ist nicht bereit, über die Zürcher Verhandlungsergebnisse neue Verhandlungen aufzunehmen.“ Und Umweltgruppen erwägen eine neue Volksbefragung, ob die Schweizer überhaupt wieder 40-Tonner aus der EU auf ihren Straßen akzeptieren wollen. Annette Jensen