29 Industriestaaten kämpfen gemeinsam gegen die Korruption
■ OECD beschließt: Firmen, die im Ausland Beamte oder Parlamentarier schmieren, sollen bestraft werden
Berlin (taz) – Die 29 Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) haben sich in Paris geeinigt, künftig die grenzüberschreitende Bestechung von Beamten, Parlamentariern und anderen staatlichen Stellen zu bestrafen. In der neuen Konvention heißt es, die in der OECD zusammengeschlossenen Industrieländer sollen die Bestrafung bestechender Firmen so regeln, daß sie effektiv und abschreckend ist. Das kann bis zur Schließung der Unternehmen reichen.
Lob gab es für die 17 Paragraphen der Konvention vom Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Bundeswirtschaftsministerium. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt bewertete die Konvention gestern als „wichtigen Beitrag, daß sich Korruption nicht mehr lohnt“.
Auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hält die Konvention für einen Fortschritt. Wichtig sei, daß künftig auch die Bestechnung von Parlamentariern geächtet sei. Das Verbot der Bestechung ausländischer Parteien, für das sich die britische und die amerikanische Regierung noch in der Nacht zum Freitag eingesetzt hatten, wurde allerdings nicht in die Konvention aufgenommen. Auch dürfen Bestechungsgelder nach der Konvention weiter von der Steuer abgesetzt werden.
In der Industrie hatte sich im vergangenen Jahr der Wind gedreht. Lange hatten Industrielle nur geklagt, daß sie schließlich im wesentlichen zur Bestechung genötigt würden, weil Staatsdiener für eine Genehmigung oder einen Auftrag in vielen Ländern die Hand aufhielten.
Im vergangenen Dezember jedoch erklärten 18 europäische Spitzenmanager, daß eine Bestrafung der um sich greifenden Korruption durch eine verbindliche Konvention dringend notwendig sei. Unter den Managern befanden sich auch Siemens-Aufsichtsratschef Hermann Franz, der Bosch-Chef Marcus Bierich und Mathias Kleinert von Daimler-Benz. Hermann-Josef Tenhagen
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