taz_archiv_1825381402831

EU-Botschafter sollen wieder nach Teheran

■ Heute werden die Außenminister in Luxemburg die Rückkehr ihrer Botschafter in den Iran beschließen. Harte Haltung der USA hat sich nicht durchgesetzt

Brüssel/Dubai (AP/Reuter/taz) Heute wollen die Außenminister der EU über das künftige Verhältnis zum Iran beraten. Doch schon gestern wurde in Teheran die frohe Kunde verbreitet, daß in den nächsten Tagen die Botschafter der europäischen Staaten zurückkehren werden. Diese waren vor drei Wochen als Reaktion auf das Urteil im Mykonos-Prozeß abgezogen worden. Das Berliner Kammergericht hatte die iranische Führung für die Morde an vier Oppositionspolitikern verantwortlich gemacht.

Die Rückkehr der Botschafter sei ein Zeichen dafür, daß die EU- Staaten den Schaden für ihre lukrativen Beziehungen mit dem Iran begrenzen wollten, auch wenn sie die Politik des „kritischen Dialogs“ offiziell noch ruhen lassen würden, hieß es gestern in Diplomatenkreisen. Mehrere Vertretungen von EU-Staaten bestätigten, daß die Botschafter ab Ende dieser Woche zurückkehren werden. Es wird allerdings erwartet, daß die EU-Außenminister auf ihrer heutigen Tagung in Luxemburg über einen Vorschlag beraten, die Kontakte auf höchster Ebene mit dem Iran einzufrieren und hochrangigen Repräsentanten des Landes die Einreise in die EU zu verweigern.

Aus Kreisen der EU in Brüssel heißt es, daß die Außenminister den Iran in einer Erklärung auffordern wollen, dem Terrorismus eine Absage zu erteilen und sich zur Wahrung des Völkerrechts zu bekennen. Die Aufrechterhaltung des Waffenembargos werde voraussichtlich ebenso bekräftigt wie die Nichtgewährung von Visa an nachrichtendienstliche Mitarbeiter des Iran.

Damit sind die Bemühungen der USA gescheitert, die Staaten der Europäischen Union auf eine harte einheitliche Haltung festzulegen. Noch in der letzten Woche war der Staatssekretär im US-Außenministerium, Peter Tarnoff, in den wichtigsten EU-Staaten gewesen, um für eine härtere Iran-Politik zu werben. Die USA lehnen, wie Israel, den „kritischen Dialog“ ab und unterhalten keinerlei Beziehungen zum Iran. Der Abbruch des „kritischen Dialogs“ bedeutet allerdings eine Einstellung der Handelsbeziehungen, die besonders Deutschland hart treffen würde. Der Handel zwischen Iran und der Bundesrepublik beläuft sich auf rund drei Milliarden Mark jährlich. Der iranische Außenminister Ali Akbar Welajati hatte am Sonntag erklärt, Teheran habe vielfältige Möglichkeiten des Im- und Exports und sei nicht auf die Europäische Union angewiesen. Deutschland selbst leide am meisten unter dem Abbruch der Handelsbeziehungen. Von der EU erwarte er, daß sie heute realistische Entscheidungen treffe, fügte er hinzu. dr