In Hessen sind die roten Socken grün
Drei Mitglieder der PDS kandidieren auf der Kommunalwahlliste von Bündnis 90/Die Grünen im 10.000- Einwohner-Nest Egelsbach, und die Christdemokraten toben ■ Aus Frankfurt/Main Klaus-Peter Klingelschmitt
Der Sprecher der Landtagsfraktion der hessischen Union, Dirk Metz, echauffierte sich über die Maßen: „In Hessen sind die roten Socken grün“, wetterte er zur taz. Die „unglaublichen Verbrüderungen“ der Bündnisgrünen mit der PDS auf der kommunalen Ebene in Hessen wertet er als nachträgliche Bestätigung für den Parteiwechsel der „Bürgerrechtlerin“ Vera Lengsfeld (Wollenberger) von den Bündnisgrünen zur CDU.
Warum diese Aufregung? In Egelsbach, einer Kommune mit 10.000 EinwohnerInnen, treten drei Mitglieder der PDS auf der Liste der Bündnisgrünen zu den hessischen Kommunalwahlen am 2. März an. Selbst der Spitzenkandidat der grünen Liste ist ein Mitglied der PDS: Harald Pacariz wurde (fast) einstimmig auf einem Listenparteitag von Bündnis 90/ Die Grünen in Egelsbach, auf dem auch die Kreisvorsitzende und ehemalige Landesvorstandssprecherin Maria Marx anwesend war, gewählt.
Doch die Zusammenarbeit zwischen Grünen und PDS in Egelsbach begann nicht erst mit den Kommunalwahlen. Spitzenkandidat Pacariz war bereits auf der Kommunalwahlliste 1993 Kandidat der Bündnisgrünen – damals freilich noch als Parteimitglied der Grünen. Als Nachrücker kam er dann ins Gemeindeparlament – inzwischen war er jedoch in die PDS eingetreten. Und „zum Dank“ für den vollzogenen Parteiwechsel kürten ihn die verbliebenen Bündnisgrünen im Gemeindeparlament umgehend zu ihrem Fraktionsvorsitzenden.
Der alte Traum von der Einheit der Linken, realisiert ausgerechnet in Egelsbach? „Das mag in der Gemeinde mit ihren gewachsenen politischen Strukturen auch eine Rolle gespielt haben“, meinte Landesvorstandssprecherin Hiltrud Hofmann zur taz. Allerdings hätten die persönlichen Beziehungen der Akteure vor Ort untereinander die Aufnahme von Mitgliedern der PDS in die Kommunalwahlliste der Bündnisgrünen sicher begünstigt. Hofmann: „Persönlich sehe ich das nicht gerne.“ Dem Landesvorstand seien aber „satzungsmäßig die Hände gebunden“. Solange die PDS nicht mit einer eigenen Liste in Egelsbach zu einer Wahl antrete, könnten Mitglieder der PDS – aber auch anderer, nicht konkurrierender Parteien – nicht von einer Kandidatur auf einer Liste der Bündnisgrünen ausgeschlossen werden.
„Hysterisch“ nannte der Landesvorstandssprecher der Bündnisgrünen Raimer Hamann die Reaktion der Union auf die „unglückliche Sache“. Die will er nun zum Anlaß nehmen, über eine Satzungsänderung, die eine Kandidatur von Mitgliederen anderer Parteien auf grünen Listen verhindern soll, „nachzudenken“. Der CDU warf Hamann vor, die „Geschichte auf Landesebene hochgekocht“ zu haben, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, daß die Union in Egelsbach mit den Bündnisgrünen koaliere und deshalb seit Monaten auch mit dem amtierenden Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen, Harald Pacariz (PDS), eng zusammenarbeite. Auch eine „unglückliche Sache“ – für die wahlkämpfende CDU in Wiesbaden. Die holte noch schnell einen DKP- Mann aus der Kiste, der für die PDS bei den letzten Bundestagswahlen als Direktkandidat antrat und jetzt auf der Liste der Bündnisgrünen für den Kreistag von Werra-Meißner kandidiert.
