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Münch und Schreiber sind keine Raffkes

■ Magdeburger Landgericht verpaßt Expolitikern einen Freispruch erster Klasse

Magdeburg (taz) – Für den ehemaligen Regierungschef von Sachsen-Anhalt Werner Münch und seinen damaligen Sozialminister Werner Schreiber war es ein Freispruch erster Klasse. Nach dreitägiger Verhandlung sprach die 5. Kammer des Magdeburger Landgerichts die beiden Ex-Landespolitiker vom Vorwurf des versuchten und vollendeten Betruges wegen erwiesener Unschuld frei. Das Gericht entsprach damit den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Über den Antrag des Anklagevertreters, zumindest Münch nur wegen Mangel an Beweisen freizusprechen, gingen die Richter damit sogar noch hinaus.

„Die Anklagevorwürfe haben sich als nicht stichhaltig erwiesen“, sagte der Vorsitzende Richter Ludwig Fabricius. „Es war nicht feststellbar, daß die Angeklagten auch nur Teile ihrer Gehälter durch Betrug oder Täuschung erlangt haben oder auch nur zu erlangen versucht haben.“

Beide Angeklagte hatten zum Nachweis ihrer früheren Einkünfte als Europa- bzw. Bundestagsabgeordnete Originalbescheinigungen des Europäischen Parlaments und des Bundestages eingereicht. Aus denen sei die Zweckgebundenheit bestimmter Zuwendungen klar erkannbar gewesen, sagte Fabricius weiter. Daß diese Zuwendungen dennoch von der Bezügestelle des Finanzministeriums als frühere Einkünfte der Landespolitiker anerkannt worden seien, könne man diesen nicht als strafbare Handlung anrechnen.

„Beim Bezug ihrer Gehälter haben sich die beiden Angeklagten nicht strafbar gemacht“, stellte Fabricius fest. „Der öffentlich erhobene Vorwurf, Raffkes zu sein, hat sich in der Hauptverhandlung nicht nur nicht erhärten lassen, er ist sogar entkräftet worden.“ – In der anschließenden Pressekonferenz präsentierten sich Münch und Schreiber als voll rehabilitiert. Doch mit dem Freispruch ist die juristische Aufarbeitung der Affaire nicht abgeschlossen. Vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg ist noch immer ein Berufungsverfahren gegen das Urteil anhängig, nachdem außer Münch und Schreiber auch die ehemaligen Westminister in der Landesregierung Sachsen-Anhalts, Hartmut Perschau und Horst Rehberger, 600.000 Mark Gehälter zurückzahlen sollen. Uwe Ahlert