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Grünes Licht für Plutonium

Gericht weist Klagen gegen MOX-Brennelemente im AKW Gundremmingen ab / Neue MOX-Stäbe sind längst bestellt  ■ Aus Gundremmingen Klaus Wittmann

Der 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Klagen von acht Anliegern des Atomkraftwerks Gundremmingen gegen den Einsatz plutoniumhaltiger Mischoxid-(MOX)-Brennelemente als unbegründet zurückgewiesen. Die Bedenken der Kläger, daß gerade ein Siedewasserreaktor mit MOX-Brennelementen erheblich schwieriger zu steuern und ein folgenschwerer Unfall zu befürchten sei, teilte das Gericht nicht.

Zum Teil lägen „die Szenarien außerhalb dessen, was von der Genehmigungsbehörde zu berücksichtigen gewesen“ sei, heißt es in einer Erklärung des Gerichts. Im übrigen hätte die mündliche Verhandlung vor einem Monat ergeben, „daß die klägerischen Angriffe auf fachlichen Mißverständnissen beruhten“. Etwaige Fehler im Verwaltungsverfahren, beispielsweise beim Erörterungstermin, hätten sich nicht auf die Genehmigung ausgewirkt, befand das Gericht, das die Revision nicht zuließ. Die Genehmigungsbehörde habe „ihre Entscheidung auf ausreichende, nachvollziehbare Annahmen begründet“.

Empört reagierten die Kläger des Bündnisses „Schutz vor MOX“ auf die Gerichtsentscheidung. Anders als die deutsche Reaktorsicherheitskommission, die ursprünglich einen MOX-Anteil von 25 Prozent für vertretbar hielt, genehmigte das Gericht bis zu 38 Prozent. „Mit dieser Entscheidung hat leider das Gericht den Tricksereien der Atomwirtschaft Tür und Tor geöffnet, statt einen Riegel vorzuschieben“, erklärt der Abgeordnete Raimund Kamm (Bündnis 90/ Die Grünen). „Durch den MOX-Einsatz wird schließlich das Plutonium-Problem in keiner Weise gelöst, sondern nur auf die lange Bank geschoben.“ Es sei besonders bedenklich, daß vom Gericht hingenommen werde, daß wichtige Prüfungen nicht im Genehmigungsverfahren vorgenommen, sondern ins Aufsichtsverfahren verlagert werden. Damit seien diese Prüfungen der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. Die Gerichtsentscheidung kam für die Betreiber des Atomkraftwerks Gundremmingen (RWE und Bayernwerke) zu kurzfristig, um – wie geplant – am Montag das Wiederanfahren des Blockes B nach der Revision bereits mit dem Einsatz von 16 MOX-Brennelementen zu verknüpfen.

Gestern bestätigte die Betriebsleitung des AKWs überraschend, daß sie schon weitere 64 MOX- Brennelemente bestellt habe – und zwar aus dem belgischen Mol, weil die Brennstäbefabrik in Hanau derzeit nicht läuft. Die 64 Elemente sollen im nächsten Frühjahr zusammen mit den 16 bereits fertigen ab der nächsten routinemäßigen Revision im Kraftwerk eingesetzt werden.