Hort statt Eurofighter
■ Grüne: Kindergartengeld vom Bund
Bonn (taz) – Die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen will fehlende Kindergartenplätze durch Streichungen von Rüstungsprojekten im Bundeshaushalt mitfinanzieren. Die Kosten zur Schaffung der 600.000 bundesweit benötigten Plätze dürfe der Bund nicht einseitig auf Länder und Kommunen abwälzen, forderte gestern der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Oswald Metzger. Das von den Grünen vorgeschlagene „Sonderleistungsprogramm des Bundes“ umfaßt 5,25 Milliarden Mark für die Jahre 1995 bis 1997 und ist nach Angaben von Metzger „solide gegenfinanziert“. Der Bund soll damit ein Viertel der Baukosten für Kinderbetreuungseinrichtungen in Höhe von 5,25 Milliarden Mark tragen. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz war vor drei Jahren bei der damaligen Neuregelung des Abtreibungsrechts festgeschrieben worden und soll vom 1. Januar 1996 an gültig sein. Ob er bis dahin tatsächlich zu verwirklichen ist, steht jedoch noch in den Sternen. Denn einige Bundesländer gehen davon aus, daß sie die Erfüllung des Versprechens für Familien und Alleinerziehende wegen leerer Kassen verschieben müssen.
Metzger betonte, die Grünen würden in ihrem Umschichtungsvorschlag nicht nur „pauschal auf den Rüstungshaushalt verweisen, sondern konkret einzelne Projekte benennen.
Die Fraktion will vor allem 640 Millionen Mark für die Entwicklung des umstrittenen Eurofighters einsparen. Streichen wollen die Grünen auch mehrere Millionen Mark für die Vorbereitung und Ausrüstung von Krisenreaktionskräften der Bundeswehr. Metzger wies darauf hin, daß die Grünen für den Bau von Kindergartenplätzen mit 1,75 Milliarden Mark jährlich nur einen Bruchteil der Haushaltsmittel des Verteidigungsministeriums in Höhe von offiziell 48 Milliarden Mark pro Jahr umschichten wollen.
Die Sprecherin des SPD-Parteivorstands, Dagmar Wiebusch, begrüßte gestern den Antrag der Grünen. Immerhin griffen sie auf, was die SPD schon mehrfach gefordert habe. Bedauerlich sei jedoch, daß bei den Grünen „mit falschen Zahlen operiert wird“. Hans Monath
