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Gemeinsam sind wir klimaschädlich

■ EU-Umweltminister formulieren ihre Position für den Berliner Gipfel

Berlin (taz) – Nachdem die Umweltminister der EU sich schon nicht auf eine gemeinsame Energiesteuer einigen konnten, haben sie gestern wenigstens versucht, eine gemeinsame Verhandlungsposition für den Berliner Klimagipfel Ende März festzuschreiben. Doch die Ziele, die dabei formuliert wurden, sind ziemlich zurückhaltend – und werden trotzdem wohl kaum erreicht, wie ein internes Papier der EU-Kommission belegt.

Der Vorschlag von mehreren Inselstaaten, die CO2-Emissionen in den Industriestaaten bis zum Jahr 2005 um 20 Prozent zu senken, findet zwar die verbale Zustimmung der europäischen Umweltpolitiker. Ganz auf der Linie der Bundesumweltministerin Angela Merkel lehnen sie jedoch ab, ein solches Protokoll auf dem Klimagipfel zu beschließen.

Statt dessen, so die EU-Umweltminister, soll in Berlin eine „Ad-hoc-Arbeitsgruppe“ gegründet werden, die nach dem Gipfel weitertagt. Diese Arbeitsgruppe könnte dann die nächste Klimakonferenz im Jahr 1997 vorbereiten – und dabei könne der AOSIS- Vorschlag „Teil der Verhandlungen“ sein, so die vorsichtigen EU- Umweltpolitiker. Im Jahr 2000 könnte dann eine Reduktionsverpflichtung in Kraft treten, lautet die vage Hoffnung.

Während die EU-Umweltminister ihre Ziele also immer zahmer formulieren, dürfte es für sie schwierig werden, die einzige Klimaschutz-Verpflichtung zu erfüllen, zu der sie sich bisher überhaupt bereit erklärt haben: die Stabilisierung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000.

Dieses Ziel hat die EU bereits 1990 festgelegt; offiziell halten die Politiker auch nach dem gestrigen Umweltministertreffen in Brüssel daran fest. Doch gleichzeitig mußten sie ein internes Papier der EU- Klimaexperten zur Kenntnis nehmen, das ihnen ihr bisheriges Versagen vorhält. In dem Papier ist zu lesen, daß das Stabilisierungsziel bei den derzeitigen Energiepreisen und deutlichem Wirtschaftswachstum wohl um fünf bis acht Prozent verfehlt wird.

Zwar gebe es, so schreiben die EU-Klimaexperten, zahlreiche politische Möglichkeiten, den CO2- Ausstoß zu bremsen: Energiesteuern, effizientere Kraftwerke, stärkere Förderung von erneuerbaren Energien. Doch solche Maßnahmen seien in den EU-Staaten bisher kaum eingeführt worden. Und es gebe „keinerlei Anzeichen“, so die Klimaexperten, „daß die bereits beschlossenen Maßnahmen für die Stabilisierung ausreichen könnten“. Das nüchterne Fazit, das den Umweltministern vorgelegt wurde, lautet demnach: „In den Staaten und Gemeinden sind jetzt mehr Anstrengungen nötig.“ Eine solche Anstrengung hat gestern der VCD gefordert: Der Verkehrsclub will im Jahr 2010 ein Dreiliterauto im Angebot jedes Herstellers sehen. Heute verbrauche der Verkehr bereits mehr Energie als die Industrie; die versprochenen fünf Liter Flottenverbrauch reichten deshalb nicht aus. Felix Berth