Heckelmann will PDS ausspähen lassen
■ Möglicherweise Ausweitung auf nachrichtendienstliche Mittel geplant
Die Ankündigung roch nach Vorwahlkampf: Im Herbst dieses Jahres, so verkündete Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) am Wochenende gegenüber einer Berliner Boulevardzeitung, werde man entscheiden, ob die PDS auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beoabachtet werde. Bereits seit Frühjahr 1991 steht die Kommunistische Plattform (KPF) innerhalb der SED-Nachfolgepartei unter Beobachtung durch das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Bislang beschränkt sich die Tätigkeit der Geheimdienstler auf öffentlich zugängliche Quellen. Ob im Herbst auch mit V-Leuten agiert werden könnte, sei von den „weiteren Ergebnissen der Beobachtung“ abhängig, meinte gestern der Sprecher der Innenverwaltung, Hans-Christoph Bonfert. Begründet wird die bisherige Praxis des LfV gegenüber der PDS mit „Hinweisen“ auf verfassungsfeindliche Bestrebungen durch die KPF. Im 23.000 Mitglieder zählenden Landesverband der PDS soll die orthodoxe KPF rund 2.000 Anhängern zählen. Der Name dieser „einflußreichen Gruppe“, so Heckelmann, sei Programm. Die PDS bediene sich zudem „gewachsener Strukturen der SED“ und verfüge über Verbindungen zu kommunistischen Parteien.
Auf welchen Grundlagen im Herbst über die weitere Vorgehensweise entschieden werden soll, wollte die Innenverwaltung gestern nicht näher erläutern. Daß der Termin als willkommene Schützenhilfe im anstehenden Europa- und Bundestagswahlkampf dienen könnte, dem widersprach der Sprecher der Innenverwaltung, Bonfert: „Da besteht überhaupt kein Zusammenhang.“
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus machte inzwischen deutlich, daß sie einer weitergehenden Oberservierung der PDS zurückhaltend gegenübersteht. Hierfür seien „konkretere Fakten“ zwingend notwendig, meinte gestern Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller. Auf der Grundlage des derzeitigen Wissensstandes über die Aktivitäten der KPF sei er „skeptisch“, ob die PDS mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden könne.
Eine Bedrohung der Verfassung durch die KPF konnte auch Renate Künast von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht erkennen. Die KPF sei schon seit längerem auf dem „absteigenden Ast“. Den Vorstoß von Heckelmann nannte sie ein Beispiel dafür, wie der Verfassungsschutz als „politisches Kampfinstrument mißbraucht werden kann“. Die PDS- Landesvorsitzende Petra Pau kommentierte mit Ironie: Um „Ermittlungslücken“ zu füllen, lade sie den Innensenator zu einem Gespräch mit der von ihm „offenbar besonders gefürchteten Plattform“ ein. Severin Weiland
