Wird Selbsthilfe in Zukunft unerschwinglich?
■ Diskussion um soziale wohnungspolitische Projekte auf den Bauwochen / Langjährige Nutzungsverträge fast nur noch über Eigentumserwerb möglich
Daß es unzählige Regelungen gibt, die das Recht auf die freie Verfügung von privatem Eigentum sichern, keine aber für dessen soziale Bindung, ist bekannt. Dennoch wird das Attribut „sozial“ immer wieder bemüht, nicht zuletzt für die Wohnungspolitik. Um die sozialen wohnungspolitischen Projekte ging es am Donnerstag abend auf einer Veranstaltung im Berlin- Pavillon im Rahmen der Berliner Bauwochen. Vom Kollaps des Berliner Wohnungsmarkts sind die sozial Schwächsten deshalb besonders betroffen, weil es seit der Abschaffung der kommunalen Belegungsbindung durch den rot-grünen Senat der freien Wahl der Eigentümer überlassen ist, an wen vermietet wird und an wen vor allem nicht.
Seit geraumer Zeit ist daher ein „geschütztes Marktsegment“ von 2.000 Wohnungen aus dem Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften im Gespräch, mit dem in Kooperation mit den Bezirken und freien Trägern soziale Randgruppen mit Wohnraum versorgt werden können. Bereits für das Frühjahr angekündigt, soll es nun, versicherte Michael Haberkorn von der Sozialverwaltung, im Herbst unter Dach und Fach sein. Die „Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft“ (GSW), mit 70.000 Wohnungen Berlins größte städtische Gesellschaft, wird dafür jährlich, so Vermietungschef Meyer- Thorke, 180 Wohnungen zur Verfügung stellen. Bei einer jährlichen Fluktuation von 2.000 Wohnungen, kritisierte hingegen die Stattbau-Mitarbeiterin und ehemalige Kreuzberger Baustadträtin Franziska Eichstätt, sei dies entschieden zuwenig, zumal 40 Prozent des Wohnungsbestandes der GSW noch nicht einmal an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins vergeben würden.
Kontrovers wurde die Diskussion allerdings erst, als die Stadterneuerungspolitik des Senats und die Situation der baulichen Selbsthilfe zur Debatte standen. Als „wohnungspolitischen Skandal“ bezeichnete es Franziska Eichstätt, daß im Rahmen des Leerstandsbeseitigungsprogramms in den Ostbezirken Selbsthilfegruppen und soziale Projekte keine Berücksichtigung fanden. Außerdem stehe es, so Eichstätt, trotz hundertprozentiger Förderung durch das Land, im Belieben der Eigentümer, die Wohnungen sogar in Eigentum umzuwandeln, eine irgendwie geartete Bindung gebe es nicht.
Als Grund für fehlende Vereinbarungen mit den Eigentümern führte der für Selbsthilfe zuständige Mitarbeiter der Bauverwaltung, Stahns, vor allem die ungeklärten Eigentumsverhältnisse ins Feld. „Dies“, so Stahns, „ist auch der Grund, warum viele Selbsthilfegruppen, die mit baulicher Eigenleistung instandsetzen und modernisieren wollen, kaum zum Zuge kommen.“ Voraussetzung für die Förderung durch den Senat sei eine Nutzungsverfügung von mindestens 15 Jahren, so Stahns.
Das Argument „ungeklärte Eigentumsverhältnisse“ wollte Fabian Tacke vom „Arbeitskreis Berliner Selbsthilfegruppen“ (AKS) nicht gelten lassen: „Weder beim Leerstandsbeseitigungsprogramm, noch bei der Modernisierung der Mainzer Straße haben Restitutionsansprüche eine Rolle gespielt“, so Tacke. Statt dessen habe man den Eigentümern das Geld hinterhergeworfen, während auf der anderen Seite die Mittel für bauliche Selbsthilfe gekürzt würden. Wenn, wie geplant, der Eigenanteil der Bewohner von bisher 15 auf 20 Prozent erhöht werden soll, habe dies, so eine Rechnung des AKS, nicht nur auf die Wochenarbeitszeit Auswirkungen, sondern auch auf die Miete.
Unabhängig davon werden derzeit, trotz Anträgen von 50 Gruppen, kaum neue Selbsthilfeprojekte realisiert. Der Grund: Nutzungsverträge von 15 Jahren sind fast nur noch über Eigentumserwerb zu bewerkstelligen. Damit würde sich, so die Rechnung der Selbsthelfer, die monatliche Belastung auf über 14 Mark pro Quadratmeter erhöhen. „Das“, meint Fabian Tacke, „kann sich keiner mehr leisten.“ Als eigentliches Problem sah Franziska Eichstätt deshalb nicht fehlende Mittel oder ungeklärte Eigentumsverhältnisse, sondern die explodierenden Bodenpreise. „Das Land Berlin“, so Frau Eichstätt, „ist daran mit schuld, weil man beschlossen hat, daß künftig kein Grunderwerb mehr getätigt wird.“ Uwe Rada
