■ Kindergärten: Keine Garantie

Saarbrücken (AP) – Die Städte und Gemeinden sehen sich nicht in der Lage, die finanziellen Mittel für das von 1996 an vorgesehene Recht auf einen Kindergartenplatz bereitzustellen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Herbert Schmalstieg, sagte am Dienstag im Saarländischen Rundfunk, zusätzlich zu Investitionskosten von über 20 Milliarden Mark kämen auf die Kommunen jährliche Betriebskosten von mehr als vier Milliarden Mark zu. Aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ergäben sich nochmals Kosten in Höhe von 23 Milliarden Mark. Das Haushaltsdefizit der Städte und Gemeinden bezifferte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages auf insgesamt 17,5 Milliarden Mark. Kommunale Einrichtungen müßten geschlossen, Gebühren erhöht werden.