Nafta: Mehr Wohlstand durch Freihandel?
■ Die Regierungschefs der USA, Mexikos und Kanadas unterzeichneten Vertrag
Mexico-Stadt (taz/IPS/dpa) – Die Präsidenten der USA und Mexikos sowie der kanadische Ministerpräsident haben am Donnerstag den Vertrag über die nordamerikanische Freihandelszone Nafta unterzeichnet. Das Abkommen soll bis zum Jahre 2009 einen Handelsblock schaffen, der an Größe und wirtschaftlicher Stärke der Europäischen Gemeinschaft gleicht.
Das 2.000 Seiten starke, in allen drei Ländern umstrittene Dokument muß noch von den Parlamenten gebilligt werden, bevor es am 1. Januar 1994 in Kraft treten kann. Der Vertrag sieht den Abbau der wichtigsten Handelsschranken innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages vor. Auch die deutsche Wirtschaft erhofft sich Vorteile von dem Abkommen. Firmen wie VW, Hoechst, BASF, Bayer oder Siemens wollen vom Niedriglohnland Mexiko aus wieder stärker auf den US-Markt vordringen.
Das Abkommen soll ein Gebiet mit zur Zeit rund 360 Millionen Menschen und einem gemeinsamen Bruttosozialprodukt von 6,5Billionen Dollar wirtschaftlich vereinen. Zum Vergleich: Die 328 Millionen Menschen in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft erwirtschafteten 1991 rund 6,6 Billionen Dollar.
Während der kanadische Ministerpräsident Brian Mulroney in Ottawa den Vertrag unterzeichnete, protestierten Gewerkschafter, nach deren Meinung die geplante Freihandelszone kanadischen Arbeitern schaden wird. In den USA entzündet sich die Kritik an der Befürchtung, US-Unternehmer könnten wegen der deutlich niedrigeren Löhne ihre Produktionsstätten nach Mexiko verlegen. Die erst kürzlich gegründete „Allianz für einen verantwortungsvollen Handel“, in der Umwelt- und Konsumentenschutzgruppen sowie Arbeitnehmervertretungen zusammengeschlossen sind, will Druck auf Bill Clinton ausüben, um die Ratifizierung des Nafta in der derzeitigen Form zu verhindern.
Durch das Nafta würden Arbeits- und Umweltnormen in den USA an das mexikanische Niveau angepaßt, heißt es in einer Erklärung der Allianz vom Mittwoch. Bei mexikanischen Arbeitern und Unternehmern schließlich ist in den letzten Monaten die Angst gewachsen, es könnte angesichts der übermächtigen Konkurrenz aus dem Norden umfangreiche Entlassungen und Betriebsschließungen geben. Bei der Unterzeichnung des Abkommens sangen trotz dieser Bedenken alle drei Präsidenten das Hohelied des Freihandels: Durch freien Handel werde Wirtschaftswachstum gesichert und größerer Wohlstand für alle geschaffen.
Mit der Unterschrift Bushs begann für den US-Kongreß eine Frist von 90 Sitzungstagen, innerhalb derer Senat und Repräsentantenhaus über das Abkommen beraten und beschließen müssen. Die Parlamentarier können den Vertrag nur billigen oder ablehnen. Der künftige Präsident Bill Clinton hat sich im Prinzip für das Abkommen ausgesprochen, will aber einige Zusatzverträge – unter anderem beim Umweltschutz – aushandeln. In Mexiko ist die Zustimmung des Parlaments sicher.
Nach einer Studie des streng national orientierten US-amerikanischen Instituts für Wirtschaftsstrategie werden die Handelsvorteile hauptsächlich Mexiko zugute kommen. Demnach werden die USA 1994 noch einen Handelsüberschuß gegenüber Mexiko von 1,3 bis zwei Milliarden Dollar aufweisen. Vier Jahre später würde bereits Mexiko die Nase um 800 Millionen bis 2,2 Milliarden Dollar vorn haben. Im Jahre 2002 werde der mexikanische Handelsüberschuß 13,3 bis 17,8 Milliarden Dollar betragen, während in den USA zwischen 32.000 und 220.000 Arbeitsplätze verlorengingen.
