Nato sichert Butros Ghali Hilfe zu
■ Auf Anforderung des UN-Sicherheitsrates will Nato Flugverbot über Bosnien durchsetzen
Genf (taz) – Die Nato hat der UNO gestern Hilfe bei der Planung militärischer Schritte in Ex-Jugoslawien zugesagt. Nach etlichen Telefonaten zwischen UN-Generalsekretär Butros Ghali und Nato-Sprecher Manfred Wörner ging in der Nacht von Montag auf Dienstag ein förmliches Hilfeersuchen aus New York in Brüssel ein, auf das der Ständige Nato-Rat gestern positiv reagierte. Konkret vorbereitet werden sollen Maßnahmen zur Durchsetzung des vor zwei Monaten verhängten Verbots militärischer Flüge über Bosnien-Herzegowina sowie zur Einrichtung von Schutzzonen für die notleidende Bevölkerung. Zum Abschluß ihrer Stockholmer Tagung forderten die Außenminister von 51 KSZE-Staaten den UNO-Sicherheitsrat auf, eine Aufhebung des Waffenembargos an die bosnischen Muslimanen zu prüfen. Tatsächlich starten könnten Nato-Flugzeuge aber erst nach einem neuerlichen Beschluß des UN-Sicherheitsrats in der kommenden Woche wenn – voraussichtlich auf Basis eines französischen Resolutionsentwurfes – die militärische Durchsetzung des Flugverbotes beschlossen wird. Selbst gegen diese begrenzte Maßnahme (die keine materielle Bedeutung mehr hätte, sollten die bosnischen Serben nach der Eroberung fast aller der von ihnen beanspruchten Gebiete ihre jüngste Ankündigung einer „unilateralen Beendigung der Kampfhandlungen“ bis Weihnachten oder zum Jahresende wahrmachen) gibt es vor allem von der britischen Regierung Bedenken. Aus Sorge vor serbischen Vergeltungsschlägen gegen ihre nach Bosnien entsandten 2.300 Soldaten für die UNO- Schutztruppe (UNPROFOR) will John Major US-Präsident Bush auffordern, im Fall eines Einsatzes der US-Luftwaffe anschließend auch die UNPROFOR-Soldaten aus der Luft zu schützen. Noch ungewisser ist die militärische Absicherung von Schutzzonen. Da die Nato bislang den Einsatz von Bodentruppen nicht vorsieht, müßten Schutzzonen durch die bereits stationierten UNPROFOR-Truppen hergestellt werden. US-General Norman Schwarzkopf (Oberbefehlshaber in Kuwait) hat eine Beteiligung auch der Deutschen für den Fall gefordert, daß es zu einem militärischen Eingreifen des Westens in Bosnien-Herzegowina kommen sollte. Wichtig sei, daß die USA nichts einseitig unternähmen, meinte Schwarzkopf. Ein Alleingang der USA in Rest-Jugoslawien verbietet sich, weil: „Wir waren nie sehr gut darin, interne Probleme eines fremden Landes militärisch zu lösen.“ Die bosnische Regierung stellte gestern klar, daß sie ausländische Truppen nur im UNO-Verbund akzeptiert. azu Seite 4
