Gleichbehandlung?

■ Die Weltbank will ihre Kreditvergabe an die Kürzung von Rüstungsausgaben koppeln

Gleichbehandlung? Die Weltbank will ihre Kreditvergabe an die Kürzung von Rüstungsausgaben koppeln

Noch ist es ungewiß, ob der Vorschlag tatsächlich durchsetzbar ist. Doch fordert der gemeinsame Entwicklungssausschuß von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank tatsächlich, letztere solle bei der Vergabe neuer Kredite die Militärausgaben der Empfängerländer zum Prüfkriterium machen. Nach einer Faustregel des kurz vor seiner Pensionierung stehenden Weltbank-Präsidenten Barber Conable lägen „übermäßige“ Ausgaben dann vor, wenn für Waffen und Militärs mehr Geld ausgegeben werde als für Gesundheit und Erziehung zusammen.

Auf den ersten Blick ist diese Forderung äußerst sympathisch. Über das Wissen darum, wie ein Land die entsprechenden Posten in seinem Haushalt verschleiern könnte, verfügen die Experten von IWF und Weltbank sehr wohl — schließlich gehen sie bei den Finanzministern dieser Länder seit Jahren ein und aus. Wenn schon anders nicht die politische und volkswirtschaftliche Vernunft in die Köpfe der Regierenden in der Dritten Welt einziehe, dann möge die Schuldenfalle und die desperate soziale wie ökologische Situation also auch einmal zum Guten gewendet werden?

Auf den zweiten Blick jedoch wird die Verkoppelung von Krediten und Rüstungsausgaben problematischer. Noch bis zum letzten Jahr waren die Proteste gegen die „Anpassungsprogramme“ von IWF und Weltbank nicht nur berechtigt, weil sie wesentlich auf dem Rücken der Bevölkerung durchgesetzt wurden, sondern auch wegen des mit ihnen verbundenen Souveränitätsverlustes der Empfängerländer. Durch den Golfkrieg hat sich die Diskussion verschoben: Der Souveränitätsverlust Bagdads kann derzeit nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, solange Tausende von KurdInnen sterben müssen.

Aber genau hier zeigt sich die Doppelmoral der reichen Länder: Die Exporteure von Waffen, Blaupausen und Militärstrategien werden kaum belangt, während die Käufer-Eliten in der Dritten Welt von den Regierungen ebendieser Exportländer unter Druck gesetzt werden sollen. In exakt dem gleichen Maße, wie Rüstungsimportverbote gegen den Süden verhängt werden, müßten Rüstungsexportverbote gegen den Norden verhängt werden. Nur: dort sind sie politisch nicht durchsetzbar. Dietmar Bartz