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„Republikaner“ bleiben Schönhuber treu

Dennoch Unzufriedenheit mit dem Chef/ Von 885 Delegierten kamen nur 550 zum Augsburger Parteitag  ■ Aus Augsburg Bernd Siegler

Franz Schönhuber bleibt weiterhin Vorsitzender der „Republikaner“. Er hat damit beim Bundesparteitag in der Augsburger Schwabenhalle erneut bewiesen, daß er es versteht, innerparteiliche Konflikte zu polarisieren und gleichzeitig die Oberhand zu behalten. Dennoch sprach ihm mehr als ein Drittel der 550 Delegierten nicht das Vertrauen aus. Damit ist die Zahl der mit Schönhuber Unzufriedenen gegenüber dem von ihm als „entscheidende Wende“ bezeichneten Parteitag in Ruhstorf Anfang Juli letzten Jahres noch gestiegen. Damals hatte Schönhuber in einer Kampfabstimmung gegen den Kieler Landesvorsitzenden und Europaparlamentarier Emil Schlee noch knapp 67 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Seine schärfsten Widersacher hatten daraufhin den Parteitag verlassen und waren ausgeschlossen worden.

Die Partei, so Schönhuber, habe seit Ruhstorf ein „anderes Gesicht“. Damals sei nicht nur die Führungsmannschaft verjüngt worden, sondern vor allem „der Marsch der Partei zum sozialen Patriotismus bei hoher ökologischer Verantwortung“ unumkehrbar geworden. Nun sei die „Stunde der leisen Töne“ gekommen, und die Partei habe sich endgültig vom Rechtsradikalismus abgewandt. Die Partei zeige von nun an Geschlossenheit.

Doch daraus ist nichts geworden, wie der Augsburger Parteitag bewies. Von 885 geladenen Delegierten waren nur 550 erschienen. Der Rep-Chef und das Präsidium wurden zudem harsch attackiert. Der von Schönhuber angegriffene Schlee wies alle Vorwürfe als „Unverschämtheiten“ zurück. Schönhubers demonstrativer Händedruck mit Schlee konnte die Wogen ebensowenig glätten wie der Hinweis von Schatzmeister Pahl, daß die elf Millionen Wahlkampfkostenrückerstattung auf dem Spiel stünden.

Eine weitere Zerstrittenheit der Partei wäre Wasser auf die Mühlen derjenigen, die momentan versuchten, den „Republikanern“ diese Gelder zu verweigern. Erst als Schönhuber ins Mikrofon schrie, daß mit der Vertrauensfrage „hier und heute die Entscheidung: Ruhstorf ja oder nein, demokratisch oder extremistisch“ falle, erhielt er den Applaus, den er sich bei seiner Rede zur „Kursbestimmung der Partei“ gewünscht hätte. In dieser Rede ging Schönhuber lediglich auf die alten innerparteilichen Querelen ein, kündigte eine bessere Organisation der Parteiarbeit an, bezifferte den Mitgliederstand auf 20.193 und bemühte das Selbstbestimmungsrecht der Völker für den Irak, das Baltikum, Schlesien und Südtirol. Seine Absage an den Rechtsradikalismus stand dabei im Widerspruch zu der programmatischen Kontinuität, die er in der „Asylanten- und Ausländerpolitik“ und inneren Sicherheit beschwor.