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Japan sagt nein

Trügerisches Schönwetter nach Gipfel Bush-Kaifu  ■ MIT DEM TRIALOG AUF DU UND DU

Aus Tokio Georg Blume

Hohe Beamte im Tokioter Finanzministerium, deren Einfluß bekanntlich weiter reicht als der jedes japanischen Premierministers, haben den USA am Montag die „Einmischung in innere Angelegenheiten“ vorgeworfen. Die Vorwürfe wurden nur einen Tag nach Beendigung des US-japanischen Krisengipfels zwischen Präsident George Bush und Premierminister Toshiki Kaifu laut, bei dem die Führer der beiden Weltwirtschaftsmächte eine Besserung der Beziehungen versprachen (s. taz v. Freitag). Die USA fordern Japan auf, amerikanische Supermarktkonzerne ins Land zu lassen.

Das halbstaatliche japanische Fernsehen NHK zitierte am Montag abend aus „Führungskreisen“ des Finanzministeriums, denen zufolge die US-Vorschläge in den Gesprächen zum Abbau von Handelshemmnissen (Structural impediments initiative -talks) in Japan auf „starke Ablehnung“ stießen. Das Tokioter Finanzministerium wehre sich insbesondere gegen US -Bestrebungen, die von der japanischen Regierung die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben auf zehn Prozent des Buttosozialprodukts verlangen: „Solche Forderungen, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Japans, seien völlig unrealistisch“.

Das japanische Finanzministerium gilt als das mächtigste in Japan. Anders als in westlichen Ländern haben japanische Finanzminister eine nur sehr geringe Richtlinienkompetenz, die weitgehend den Bürokraten zugestanden wird.

Auch weitere Stellungnahmen warfen am Montag Schatten über die kalifornische Eintracht-Show von Bush und Kaifu. Die japanische Regierungspartei LDP lehnte die Bildung eines von Premierminister Kaifu geforderten Sonderrates zur Lösung der bislang erfolglosen Handelsgespräche strikt ab. Im Tokioter Außenministerium sprachen Beamte vom „schlechtesten Zustand der US-japanischen Beziehungen seit dem Krieg“. Begleitend kommentierte Japans führendes Wirtschaftsblatt 'Nihon Keizai‘, daß es Kaifu nun mit handfesten Unternehmer- und LDP-Fraktionsinteressen zu tun bekäme, falls er seine Versprechen gegenüber Bush einlösen wolle und sich für ein Vorankommen der Handelsgespräche einsetzte.

Kaifus Chancen, seine moderate Verhandlunglinie durchzusetzen, stehen jedoch denkbar schlecht. Zahlreiche Stellungnahmen aus der Regierungspartei, die eine „historische Führungskraft der Partei im Verhältnis zu den USA“ fordern, zielen schon heute auf eine rasche Ablösung des Premierministers in seinem Amt.

Kaifu und Bush, die am Wochenende die weltweite Führungsrolle des Dreiecks USA-Europa-Japan betonten und den globalen „Trialog“ priesen, blieben auch in diesem Punkt nicht unwidersprochen. Am Wochenende startete der Verleger des Bestsellers Das Japan, das Nein sagen kann eine Werbekampagne. Die Autoren, Sony-Chef Morita und Nationalist Ishihara, beschwören die Überlegenheit Japans gegenüber dem Rest der Welt.