Stadtrundfahrt fährt weiter
■ Trotz polizeilicher Überprüfung der TeilnehmerInnen wird antiimperialistische Stadtrundfahrt fortgesetzt / Trägerkreis zur Unterstützung der Stadtrundfahrt geplant / Parteien unerwünscht
Von massiven Einschüchterungsversuchen wie Feststellung der Personalien und filmischer und fotografischer Erfassung der TeilnehmerInnen durch die Polizei an den vergangenen Wochenenden werden sich die Organisatoren nicht von der antiimperialistischen Stadtrundfahrt abhalten lassen. Die seit Mai dieses Jahres laufenden Informationsveranstaltungen werden fortgesetzt. Das sagten die „Reiseleiter“, die am Samstag zu einem Pressegespräch vor der Filiale der Deutschen Bank in der Otto-Suhr-Allee eingeladen haben. Die Polizei begründete die Überprüfungsmaßnahmen mit dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG).
Die VeranstalterInnen stellten einen Zusammenhang zu den Personenkontrollen am Anhalter Bahnhof her. „Die Strategie ist klar, Kewenig braucht Ruhe.“ Die Organisatoren begreifen ihre Stadtrundfahrt als Teil einer autonomen Kampagne zu IWF und Weltbank. Stationen der Stadtrundfahrt sind der Knast Plötzensee, ZSA (Zentralstelle für soziale Aufgaben), DIE (Deutsches Institut für Entwicklungshilfe) und internationale Konzerne wie zum Beispiel Nestle, Daimler, Siemens und andere.
Um die Stadtrundfahrt zu unterstützen, ist ein Trägerkreis geplant. Beteiligung angemeldet haben der Vorstand von Netzwerk und Mehringhof, AStA von TU und FU, Lateinamerika -Institut, Humanistische Union sowie die AL. Bei der AL winkten die Organisatoren der Stadtrundfahrt ab. „Wir wollen festhalten, daß wir ein autonomes Projekt sind. Bei uns herrscht Konsens, daß wir keine Partei dabeihaben wollen.“ Zur nächsten antiimperialistischen Stadtrundfahrt meldete sich eine ältere Dame an. Anna Ehinger, die Vorsitzende der Humanistischen Union, empörte sich über die Polizeimaßnahmen. „Wir können nicht zusehen, wie ein Grundrecht nach dem anderen außer Kraft gesetzt wird.“ Über die Mitglieder des Trägerkreises soll in dieser Woche entschieden werden.
Petra Schrott
