USA: Klage gegen Bio–Waffen
■ Regierung muß Umwelt– und Sozialverträglichkeitsanalyse ihres Biowaffenprogramms erstellen / Schlappe für Pentagon / Forschung der Bio–Krieger zumindest erschwert
Von Michael Fischer
Berlin (taz) - Das Pentagon hat sich am Mittwoch bereit erklären müssen, in den nächsten 21 Monaten eine Analyse der Umwelt– und Sozialverträglichkeit und der Sicherheitvorkehrungen seines gesamten Biowaffen–Forschungsprogramms zu erstellen. Dies ist das Ergebnis einer Klage des bekannten Gen–Kritikers Jeremy Rifkin gegen das US–Verteidigungsministerium. Rifkin hatte angeführt, daß die US–Regierung gegen die Vorschriften des amerikanischen Umweltgesetzes (NEPA) verstoßen habe, weil sie keine Umwelt– und Sozialverträglichkeitsanalyse ihres Biowaffen– Programmes erstellt habe und die Labors zu schlecht gesichert seien. Die Klage endete mit einem Vergleich, der es den Bio–Kriegern jedoch ermöglicht, ihre Forschungen voranzutreiben, während sie die geforderte, sehr aufwendige Analyse erstellen. Mit seiner letzten Klage gegen das Pentagon vor zwei Jahren war es Rifkin gelungen, den Ausbau des Biowaffenlabors in Dugway Proving Ground im US–Bundesstaat Utah - und damit die Forschung - zu verhindern, bis die Umweltverträglichkeitsanalyse erstellt ist. Wegen der Komplexität dieser Untersuchungen mußten die Wissenschaftler ihren sich selbst gesteckten Zeitrahmen Ende letzten Jahres verlängern. Die jetzt von Rifkin erzwungene Überprüfung der 108 Forschungslabors, die sowohl vom Pentagon selbst als auch von privaten Firmen und Universitäten geführt werden, erfordert nicht nur eine genaue Untersuchung der möglichen Auswirkungen der gentechnisch erstellten, gefährlichen Krankheitserreger auf Umwelt und Menschen. Das Umweltgesetz schreibt auch die Überprüfung der Sicherheits– und Evakuierungsvorkehrungen vor. Zudem ist das Pentagon verpflichtet, weniger gefährliche Alternativen zu entwickeln und dabei Abrüstungsinitiativen zu berücksichtigen. Keine rosigen Aussichten für die Bio–Krieger, die in den letzten fünf Jahren einen 500 prozentigen Anstieg der Forschungsgelder durchsetzen konnten.
