PARTEISPENDEN: LobbyControl für Offenlegung ab 2.000 Euro

BERLIN | Viele Parteispenden bleiben trotz aller Transparenzregeln undurchsichtig. Das kritisierte die Organisation LobbyControl gestern. Sie verwies dabei auf den Rechenschaftsbericht für das Wahljahr 2013, den der Bundestag am Freitag veröffentlichte. Darin seien nur zu 34 Prozent die Namen der Firmen und Verbände ausgewiesen, die den im Parlament vertretenen Parteien Geld gespendet haben. Die Herkunft aller übrigen Beträge bleibe unbekannt, weil sie unter 10.000 Euro lägen.

Unklar bleibe zudem, wer wie viel Geld den Parteien über Sponsoring zukommen lasse, denn solche Einnahmen würden nur in Sammelposten aufgeführt. Großspender hätten angefangen, Zuwendungen an Parteien durch Sponsoring einzelner Veranstaltungen zu ersetzen. Damit sei nicht mehr nachvollziehbar, mit welchen Summen ein Konzern eine Partei unterstütze, hieß es. LobbyControl forderte eine Offenlegungspflicht ab 2.000 Euro und die namentliche Ausweisung bei Sponsoring. Der Verein will Lobbyismus transparenter machen und einer einseitigen Einflussnahme in der Politik Schranken setzen. (dpa)