Proteste in Malaysia

Polizei löst untersagte Demonstration der Opposition auf. Die fordert unter anderem eine Wahlrechtsreform

BERLIN taz ■ Mit Tränengas und Wasserwerfern hat Malaysias Polizei am Samstag in der Hauptstadt Kuala Lumpur eine Demonstration der Opposition aufgelöst. Die Versammlung war zuvor verboten worden. Mindestens 23 Demonstranten wurden nach Angaben der Veranstalter festgenommen. Ein oppositionelles Bündnis aus 70 Organisationen und Parteien fordert Reformen des Wahlrechts, um Manipulationen durch die Regierung zu verhindern. Laut dem Bündnis nahmen mehr als 40.000 Menschen friedlich an dem Protest teil, dem größten seit neun Jahren. Die Polizei sprach von weniger als 10.000 Teilnehmern.

Ministerpräsident Abdullah Ahmad Badawi hatte die Demonstration mit dem Argument verbieten lassen, sie würde zu Chaos führen und den Verkehr behindern. Zum Bündnis „Bersih“ (Sauber) zählen neben Menschenrechtsorganisationen die islamistische Partei PAS, die traditionelle chinesisch-dominierte Oppositionspartei DAP und die reformorientierte Gerechtigkeitspartei des früheren Vizepremiers Anwar Ibrahim. Das Bündnis errwartet, dass Badawi bereits in den nächsten Monaten Neuwahlen abhalten lässt, obwohl er dies spätestens erst im März 2009 tun müsste.

Das Oppositionsbündnis fordert Wähler auf mit unlöschbarer Tinte zu markieren, um das mehrfache Wählen durch Regierungsanhänger zu verhindern. Auch wird eine Überprüfung der Wahlregister sowie der gleichberechtigte Zugang zu den staatlich kontrollierten Medien gefordert.

Das multiethnische Malaysia wird seit der Unabhängigkeit 1957 von der autoritär herrschenden Partei Umno geführt, die ethnische Malaien vertritt. 1998 wurde der damalige Vizepremier Anwar Ibrahim von Premier Mahathir Mohamad unter dem Vorwurf der Sodomie und Korruption entlassen. Das führte zu den letzten großen Protesten und einer demokratischen Reformbewegung. HAN