SPD-Fraktion bezahlt Hartmanns Anwalt
EDATHY-AFFÄRE Der Jurist verfasste die Aussageverweigerung des Mainzer Bundestagsabgeordneten
BERLIN dpa | Die SPD-Fraktion bezahlt den Anwalt des in der Edathy-Affäre unter Druck geratenen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann. Einen entsprechenden Bericht der Allgemeinen Zeitung aus Mainz bestätigte ein Sprecher der Fraktion.
Zeugen hatten Hartmann im Edathy-Untersuchungsausschuss vorgeworfen, den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy über Kinderpornografie-Ermittlungen informiert zu haben. Hartmann bestreit dies, will sich aber wegen staatsanwaltlicher Vorermittlungen gegen ihn nicht im Detail äußern.
Er ist bis zum 10. März krankgeschrieben. Sein Anwalt bestreitet gegenüber der Staatsanwaltschaft Berlin alle Vorwürfe, der SPD-Politiker könne sich der Strafvereitelung schuldig gemacht haben. Ebenso bestreitet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Verdächtigungen der Opposition, er könnte Hartmann vorgeschickt haben, um Edathy mit Informationen über die Ermittlungen zum raschen Mandatsverzicht zu bewegen. SPD-Chef Sigmar Gabriel und andere Sozialdemokraten hatten Hartmann aufgefordert, zur Aufklärung beizutragen und alles auf den Tisch zu legen. Nun bezahlt die Fraktion den Anwalt, der die Aussageverweigerung in dem Ausschuss juristisch untermauert hat.
Oppermanns Sprecher betonte mit Blick auf Regelungen zur Übernahme von Kosten für Anwälte: „Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion erhalten auf Antrag rechtliche Unterstützung, wenn Sie in Ausübung ihrer Fraktionsfunktion rechtlichen Beistand benötigen.“ Hartmann habe sich „in seiner Funktion als innenpolitischer Sprecher um Sebastian Edathy gekümmert“. In diesem Fall sei es angezeigt gewesen, „die rechtliche Unterstützung nicht durch das Fraktionsjustiziariat zu leisten, sondern durch einen externen Rechtsanwalt.“
Die Kosten können auch vom Untersuchungsausschuss übernommen werden, wenn man dort geladen wird. Sollte Hartmann so einen Antrag stellen, kann die Fraktion Kosten, also Steuergeld, zurückerstattet bekommen.
