Sächsische Blockade: Rathaus verhindert Aufmarsch

ISLAMFEINDE Leipzig hat die Legida-Demo am Montag verboten. Das stört selbst Gegendemonstranten

Es ist das zweite derartige Demoverbot in Sachsen innerhalb weniger Wochen

BERLIN taz/dpa/epd | Legida soll nicht laufen: So lautete das Ziel des Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“. Mit Sitzblockaden wollten die Aktivisten den Marsch des Pegida-Ablegers am Montagabend verhindern. Nachdem die Stadt Leipzig die Demonstration der Islamfeinde am Wochenende verboten hat, sind die Blockaden zwar nicht mehr nötig. In Feierlaune verfällt das Aktionsnetzwerk deshalb aber nicht.

„Jeder nicht stattfindende Aufmarsch ist positiv zu bewerten“, sagte Juliane Nagel, Sprecherin des Bündnis und Landtagsabgeordnete der Linken. „Dass Legida nicht läuft, darf jedoch nicht das Resultat eines Eingriffes der Verwaltung in Grundrechte sein.“ In den vergangenen Wochen hätten die Gegendemonstranten immer wieder „entschlossen interveniert“ und den Legida-Anhängern damit die Lust am Protest genommen. „Diese erfolgreiche Strategie wollen wir weiterhin umsetzen.“

Nach derzeitigem Stand gibt es für Nagel und ihre Mitstreiter aber zumindest an diesem Montag nichts zu blockieren. Am Freitag faxte der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ein Schreiben an den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU). „Die Stadt Leipzig ist gezwungen, die Versammlungsfreiheit einzuschränken und angemeldete Versammlungen zu untersagen“, heißt es darin. Die Begründung: Während der bisher letzten Legida-Demonstration im Januar seien zwanzig Hundertschaften der Polizei im Einsatz gewesen. Die Situation hätten sie aber nicht unter Kontrolle gehabt. Diesmal habe das Innenministerium sogar nur 800 Beamte zugesagt. Die Sicherheit sei daher nicht gewährleistet.

Es ist das zweite derartige Demoverbot in Sachsen innerhalb weniger Wochen. Am 19. Januar untersagten die Behörden alle in Dresden angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen. Anlass waren damals angebliche Morddrohungen gegen einen der Organisatoren der Pegida-Märsche. Anders als in Dresden sind in Leipzig nun nicht alle Veranstaltungen verboten: Die Gegendemonstrationen dürfen voraussichtlich stattfinden.

Dennoch stößt das Legida-Verbot an allen Seiten auf Kritik. Der sächsische Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann nannte das Verbot ein „Armutszeugnis für den Freistaat“. Das Innenministerium müsse nun die Gründe für den Personalnotstand offenlegen. Das Ministerium wiederum bezeichnete die Leipziger Entscheidung als „nicht gerechtfertigt“. Wenn der Stadt die Zahl der Beamten nicht ausreiche, könne sie den Veranstaltern schließlich Auflagen machen und eventuell nur Kundgebungen genehmigen.

Unterdessen hat in Dresden am Sonntagnachmittag erstmals die Pegida-Abspaltung „Direkte Demokratie für Europa“ demonstriert. Ein Polizeisprecher nannte eine Teilnehmerzahl von mehreren Hundert, die Veranstalter selbst sprachen von knapp tausend Teilnehmern. Die Mitinitiatorin und frühere Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel ging in einer Rede nochmals auf die Trennung der Bewegung ein. Die Ziele der neuen Bewegung seien die gleichen, „die Mittel und Wege sind nicht mehr dieselben“, sagte Oertel.

TOBIAS SCHULZE

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