Legitim oder nicht?
SCHARMÜTZEL Die Grüne Jugend findet es problematisch, dass die AfD in den Räumen der Patriotischen Gesellschaft Veranstaltungen machen darf. Die AfD kontert mit dem Vorwurf der Politikkontrolle
Mit dem Vorwurf der „Meinungskontrolle“ wolle sich die AfD jeder Kritik entziehen, sagt die Grüne Jugend
Nachdem die AfD die Räume der Patriotischen Gesellschaft genutzt hatte, wollte die Grüne Jugend Hamburg (GJ) von der Patriotischen Gesellschaft wissen, ob diese Nutzung nicht deren Werten der Toleranz und Völkerverständigung zuwiderliefe. Die AfD fand die Anfrage der Grünen Jugend mehr als unpassend: „Das ist ein neuer trauriger Höhepunkt, die offene Diskussionskultur in unserer Hansestadt einzuschränken“, sagte Joachim Körner, Bürgerschaftskandidat der AfD.
Bereits am Donnerstagabend hatte die Patriotische Gesellschaft die weitere Nutzung der repräsentativen Räumlichkeiten durch die AfD nicht ausgeschlossen. Auf Nachfrage der taz erklärte die Gesellschaft schriftlich zu dem offenen Brief der GJ, die darin genannten Veranstaltungen „waren partei-interne Tagungen oder Veranstaltungen demokratisch gewählter Abgeordneter der AfD“. Die AfD wird also weiterhin Veranstaltungen dort ausrichten können.
“Wir sind dankbar, dass die Verantwortlichen diese Form der Einschränkung der demokratischen Kultur durch junge grüne Politikkontrolleure zurückgewiesen haben“ sagte Kruse. Die AfD will die inhaltliche Kritik der GJ an ihrer Politik zudem nicht so stehen lassen. Die GJ hatte betont, dass die AfD mit ihren Unterstützung der Demonstrationen der Pegida die Vorurteile gegen den Islam schüre. „Die AfD unterstützt keine islamfeindlichen Aktionen“, erklärt die Partei in einer Stellungnahme. Erneut stellt sie sich aber vor die Pegida, indem sie sagt, die Sorgen vor dem Islam dürften nicht als islamfeindlich diffamiert werden. Die Grünen würden dazu neigen, den Menschen vorzuschreiben, was sie zu tun hätten, sagt Körner.
Mit dem Vorwurf der „Meinungskontrolle“ wolle sich die AfD jeder Kritik entziehen, sagt dagegen Maximilian Bierbaum, GJ-Landessprecher. In ihrer Stellungnahme würde die AfD ihre Kritik gar nicht widerlegen. „Schade ist, dass die Patriotische Gesellschaft nun von der AfD genutzt wird, sich als legitim zu gerieren.“ ANDREAS SPEIT
