Weg mit der Nordbank

STAATSHILFEN Abgeordnete von FDP, Linken und CDU fordern die Abwicklung der Landesbank

Zwei der vier Oppositionsfraktionen in der Hamburger Bürgerschaft wollen die HSH Nordbank trotz des bestandenen Stresstests abwickeln. „Wir brauchen weiterhin einen Plan B zur geordneten Abwicklung der HSH Nordbank“, sagte Thomas-Sönke Kluth (FDP). „Das Geschäftsmodell als Unternehmerbank für den Norden trägt derzeit nicht.“ Stattdessen komme ein Großteil des Neugeschäfts aus der riskanten Immobilienfinanzierung.

Ähnlich sieht es Norbert Hackbusch von den Linken. „Die Bank generiert aus eigenem operativen Geschäft deutlich zu wenig Einnahmen“, sagte er. Er sehe die Bank weiterhin in einer aussichtslosen Lage, die weitere Finanzhilfen der Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein (zusammen 85,5 Prozent) erforderlich machen könne und trete deshalb für die Abwicklung ein. Kritik äußert auch die CDU. „Das neue Geschäftsmodell ist noch nicht erfolgreich umgesetzt worden“, sagte der Abgeordnete Roland Heintze. „Es droht wieder eine einseitige Abhängigkeit der Bank.“

Die Bank hatte den Stresstest der Europäischen Zentralbank vor allem bestanden, weil die beiden Länder ihre Garantien von sieben Milliarden auf zehn Milliarden Euro aufgestockt hatten. Diese neuen Garantien sind aber von der EU nur vorläufig genehmigt.  (dpa)