Bush muss seine Irakpolitik neu verhandeln
US-Präsident stoppt Irakpläne des Kongresses per Veto. Jetzt muss er mit den Demokraten einen Kompromiss finden
WASHINGTON taz ■ Es kam wie angedroht: US-Präsident George W. Bush hat sein Veto gegen einen Gesetzentwurf des Kongresses eingelegt, der das Budget für die Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan an einen festgelegten Truppenabzug knüpft. Bush nannte den Gesetzentwurf ein „Rezept für Chaos und Konfusion“, das die Autorität der Generäle untergrabe. Zudem würde ein festgelegter Abzugstermin die Moral der Iraker erschüttern sowie „Killer im Mittleren Osten ermuntern“. Abschließend sagte Bush zur Begründung seines Vetos: „Eine Frist für den Abzug bedeutet, eine Frist für ein Scheitern zu setzen.“
Bush hatte bereits mehrfach angekündigt, den Gesetzentwurf zu stoppen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus kündigten für Mittwoch eine Abstimmung an, bei der Bushs Veto überstimmt werden sollte. Allerdings bräuchten sie dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments, über die sie nicht verfügen.
Dass die Demokraten das präsidiale Veto nicht überstimmen können, ändere nichts am Kampf für eine Neuausrichtung der Irakpolitik, betonte die Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. „Der Präsident will einen Blankoscheck. Den wird ihm der Kongress nicht geben.“ Pelosi kündigte an, mit Bush auf einen Kompromiss hinzuarbeiten. „Aber im Moment liegen wir sehr weit auseinander“, so Bushs mächtigste Gegenspielerin.
Bush lud führende Kongresspolitiker zu einem Gespräch ins Weiße Haus ein, um die nächsten Schritte zu diskutieren. Er sei zuversichtlich, dass sich beide Seiten mit gutem Willen auf einen Gesetzentwurf einigen könnten, der den Truppen das Geld bewilligt und die nötige Flexibilität ermöglicht. Bei den Demokraten sind bereits neue Vorschläge im Gespräch, auf die sich der Präsident einlassen sollte. Erwogen wird, Richtwerte festzusetzen, an denen der Erfolg der irakischen Regierung bei der Stabilisierung des Landes gemessen werden kann. Ob die Fortschritte mit Hilfslieferungen oder der Truppenstärke verknüpft werden sollen, blieb zunächst unklar.
ADRIENNE WOLTERSDORF
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