Mark gegen Atomkraft

Energie Brandenburgs Parlament hält Strom aus Braunkohle weiter für notwendig

Vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan hat der brandenburgische Landtag einer grundlegenden Wende in der Energieversorgung zugestimmt. Sie sieht den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Stromnetze vor. Ein entsprechender Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Linker erhielt eine große Mehrheit, nur CDU und FDP lehnten ihn ab.

Zuvor hatten sich Redner der Regierung und Opposition in einer oft heftigen Debatte vorgeworfen, über keine Zukunftsstrategie zu verfügen. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) plädierte für eine Denkpause. Japan bedeute in jeder Hinsicht eine Zäsur. Wie stark das Thema die Gemüter bewegte, zeigte sich an der Länge der von der SPD-Fraktion beantragten aktuellen Stunde: Sie dauerte fast zwei Stunden. Unter der Überschrift „Atomkraft, nein danke!“ bewegte sich der Schlagabtausch über weite Strecken auf bundespolitischer Ebene.

Energie aus der Heimat

Mit Blick auf die künftige Energieversorgung in Brandenburg fiel auf, dass der Braunkohle als einheimischer Brennstoff parteiübergreifend Bedeutung beigemessen wurde. Während einer Übergangszeit komme man um Kohlekraftwerke nicht herum, sagte selbst der Vorsitzende der oppositionellen Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel.

Minister Christoffers stellte in diesem Zusammenhang die Frage: „Wie lang ist der Zeitraum?“ Deutschland werde seinen Strombedarf voraussichtlich bis 2020 bis zu 40 Prozent aus erneuerbaren Energien decken können – woher sollten aber die übrigen 60 Prozent kommen? Für ihre Partei gelte unverändert ein mittelfristiger Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040, bekräftigte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kerstin Kaiser.

Verhandeln mit Polen

Umweltministerin Anita Tack (Linke) kündigte an, dass im deutsch-polnischen Umweltrat Ende April Polens Vertreter möglichst davon überzeugt werden sollten, dass die Atomkraft keine Zukunft habe. Das Nachbarland plant den Bau eines neuen Atomkraftwerks, das in nur gut 200 Kilometern Entfernung von der Grenze entstehen würde. (dpa)