Obama lässt kürzen und investieren zugleich
USA Präsident Barack Obama legt einen Sparhaushalt vor: Insbesondere im Sozial- und Umweltbereich soll drastisch gekürzt werden. Den RepublikanerInnen im Kongress aber geht das nicht weit genug
WASHINGTON taz | Mit dem ursprünglichen Programm von Barack Obama hat das nicht mehr viel zu tun: Der Haushalt von 3,7 Billionen Dollar, den der US-Präsident am Montag vorgelegt hat, ist ein radikales Sparprogramm. Damit will Obama im nächsten Jahrzehnt rund 1,1 Billionen Dollar einsparen und so zumindest die weitere Vergrößerung des Defizits bremsen.
Ab September will Obama 200 Bundesprogramme komplett streichen oder radikal kürzen. Besonders empfindlich betroffen sind das Sozial- und Umweltbudget und die Raumfahrt. In den Transportsektor hingegen – insbesondere Straßen, Brücken und Hochgeschwindigkeitszüge – und in die Bildung will Obama massiv investieren.
Neben den bereits vor einigen Wochen angekündigten Kürzungen im Militärbudget um 78 Milliarden Dollar erwartet Obama zusätzliche Einsparungen in Höhe von 46 Milliarden Dollar im Lauf von zehn Jahren durch die Streichung von Subventionen an die Öl-, Gas- und Kohlekonzerne.
Die RepublikanerInnen, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, haben bereits angekündigt, dass ihnen Obamas Sparvorschläge nicht weit genug gehen. Sie wollen auch bei der Sozialversicherung und der Krankenversicherung sparen.
Auf der Linken kritisiert ein Teil von Obamas Basis das Budget, weil es sozial Schwache besonders hart trifft. Linke DemokratInnen kritisieren zugleich, dass ihr Präsident noch im Januar den SpitzenverdienerInnen der USA ein Geschenk in Form einer mehrjährigen Verlängerung ihrer Steuernachlässe gemacht hat. Adam Green vom „Progressive Change Campaign Committee“ sagte am Montag: „Es ist rechter Radikalismus, den Banken weitere Steuernachlässe zu gewähren, während notwendige Regierungsprogramme zerstört werden. Kein demokratischer Präsident sollte so etwas tun.“
Obama will alle heimischen Ausgaben, die nicht die nationale Sicherheit betreffen, in den kommenden fünf Jahren einfrieren. Unter anderem will er die Energie-Beihilfe für Niedriglohnempfänger auf das Niveau von 2008 zurückschrauben – obwohl ExpertInnen prognostizieren, dass die Energiepreise im kommenden Winter rasant steigen werden. Und obwohl klar ist, dass die Zahl der Arbeitslosen im kommenden Winter sehr viel höher sein wird als im Winter 2008. Auch ein Teil der Förderung für StudentInnen aus sozial schwachen Familien soll gekürzt werden.
Für die Betroffenen werden die Sozialkürzungen dramatisch. Angesichts der gesamten Schuldenlast sind sie hingegen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Obamas Beraterin Melody Barnes gibt zu, dass ihr Präsident diese Einschnitte „unter normalen Umständen“ nicht gemacht hätte. Ihm bleibe aber angesichts des Rekorddefizits nichts anderes übrig, als zu sparen und zugleich zu investieren, um „die Leute wieder an die Arbeit zu bringen und die Bildung für unsere Kinder zu verbessern“.
Doch die Auswahl der Kürzungen ist auch eine symbolische Botschaft an die RepublikanerInnen. „Der Präsident zeigt, dass alle von den Streichungen betroffen sind“, sagt Gewerkschafter und Obama-Vertrauter Andy Stern, „auch Projekte, die für den Präsidenten sehr wichtig sind.“
DOROTHEA HAHN
