BER knackt die nächste Milliarde
MEHR FÜR DEN FLUCHHAFEN
„Die Zeit des Vertuschens ist endgültig vorbei“, meint Klaus Wowereit. „Neues Vertrauen in die Politik beginnt mit Wahrhaftigkeit.“ Es brauche „einen Mentalitätswechsel der Politik in Berlin. Wir dürfen die Probleme weder ignorieren noch verharmlosen.“
Das war am 28. Juni 2001 bei Wowereits erster Regierungserklärung. Die Probleme und Schwierigkeiten hatte damals die CDU mit dem Bankenskandal verursacht. Wowereit forderte, „dass die Ursachen für die Bankenkrise vollständig aufgeklärt werden“. Das Geld aus dem Landeshaushalt zur Rettung der landeseigenen Bankgesellschaft wollte er so schnell nicht verloren geben: „Die notwendigen Ermittlungen werden geführt, im Schuldfall werden wir Schadensersatz von den Verantwortlichen fordern.“ Wowereit nannte etwa den „Schaden in Höhe von Hunderten Millionen DM, den Herr Landowsky allein der Bankgesellschaft zugefügt hat“.
Die Zeiten ändern sich. Am Montag dieser Woche hat Wowereit verkündet, dass der BER noch einmal 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Beim Spatenstich im Jahr 2006 hieß es, der Flughafen werde 2 Milliarden Euro kosten. Inzwischen sind es 5,4 Milliarden. Und es fehlt völlig an Transparenz, wie weit der Bau ist, bis wann der Rauchabzug fertig sein wird und ob die Frist für Siemens, diese Anlage umzuprogrammieren, bereits läuft.
Vor allem fehlt es bisher völlig an einer straf- und zivilrechtlichen Untersuchung der Verantwortlichkeiten. Damit müsste langsam begonnen werden, sonst droht eine Verjährung. Interessant wäre auch die Berechnung, für welchen Anteil des Milliardenschadens der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft verantwortlich ist, ein gewisser Herr Wowereit. Und weil der das selbst nicht macht, braucht es jetzt offenbar wieder jemanden, der den Regierenden stürzt. SEBASTIAN HEISER
