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Noch ein Rettungsversuch für BenQ

Heute stellt ein deutsch-amerikanisches Konsortium sein Konzept für die Übernahme des insolventen Handybauers vor. Die Interessenten fordern Landesbürgschaften und wollen offenbar den Lohn für 800 Mitarbeiter nicht aus eigener Kasse bezahlen

VON STEPHAN KOSCH

An diesem Wochenende haben die Beschäftigten des Handy-Herstellers BenQ Mobile in Kamp-Lintfort ihr Solidaritätszelt abgebaut und nur eine schwarze Fahne zurückgelassen. Dabei ist trotz Insolvenz möglicherweise noch gar nicht alles vorbei. Denn heute kommen Vertreter einer deutsch-amerikanischen Investorengruppe nach Düsseldorf, um dort mit den Landesregierungen von Bayern und Nordrhein-Westfalen über eine mögliche Übernahme der früheren Siemens-Tochter zu verhandeln. Die Hürden dafür sind aber hoch, die Investoren erwarten offenbar viel von der Öffentlichen Hand.

So berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, dass rund 800 frühere Mitarbeiter des Unternehmens zurückkehren sollen – ohne dass die Investoren ihren Lohn bezahlen wollen. Die Mitarbeiter sind nämlich noch in einer Transfer-Gesellschaft beschäftigt. Dort bekommen sie 84 Prozent ihres letzten Gehaltes aus einem gemeinsamen Topf der Bundesagentur für Arbeit und der früheren Konzernmutter Siemens. Dieses Modell sei „mit vielen Fragezeichen versehen, sowohl moralisch als auch rechtlich“, sagte der Betriebsratschef von BenQ Mobile, Michael Leuckner. Zwar sehe das Sozialgesetzbuch die Möglichkeit eines Probearbeitsverhältnisses vor, doch dürfe das „nicht missbraucht“ werden.

Gegen BenQ Mobile war am Neujahrstag das Insolvenzverfahren eröffnet worden, nachdem Insolvenzverwalter Martin Prager zuvor monatelang vergeblich nach einem Investor gesucht hatte. Von der Insolvenz betroffen sind rund 3.000 Beschäftigte, von denen zuletzt noch ein Drittel an den Standorten München, Kamp-Lintfort und Bocholt gearbeitet hatte. Siemens hatte seine Handysparte im Jahr 2005 an das taiwanesische Unternehmen BenQ abgegeben. BenQ Mobile musste dann Ende September Insolvenz anmelden, nachdem der taiwanesische Mutterkonzern den Geldhahn zugedreht hatte.

Von BenQ Taiwan wollen die Investoren, zu denen laut Spiegel der ehemalige IT-Chef von DaimlerChrysler, Hansjörg Beha, gehören soll, die Namensrechte für ihre Produkte. Zudem sollen Nordrhein-Westfalen und Bayern Bürgschaften in Höhe von je 100 Millionen Euro übernehmen.

Trotz dieser umfangreichen Forderungen gaben die Ländervertreter zunächst positive Signale. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) erklärte sich zu einer Landesbürgschaft für die Investoren bereit, falls der Standort München weitergeführt werde. „Für die Staatsregierung bleibt es oberstes Ziel, eine tragfähige Lösung für möglichst viele Betriebsteile und Arbeitsplätze bei BenQ Mobile zu finden. Wir sind selbstverständlich bereit, uns an Gesprächen und Verhandlungen zu beteiligen.“ Seine Amts-Kollegin Christa Thoben (CDU) aus NRW sagte: „Wir wollen schnell wissen, ob eine tragfähige Lösung für den insolventen Handyhersteller BenQ Mobile mit den Standorten Kamp-Lintfort und Bocholt möglich ist.“

Offiziell bestätigt sind die Forderungen der Investoren an den Steuerzahler allerdings noch nicht. Die Münchener Anwaltskanzlei Kloyer, die die Investoren vertritt, sprach lediglich von einer erbetenen finanziellen Unterstützung. Nähere Details zum Angebot und Konzept der Investoren würden möglicherweise heute veröffentlicht.