Konfliktmineralien sorgen für Konflikt

HANDEL Rohstoffe sollen keine Bürgerkriege mehr finanzieren. Geplante EU-Regelung stößt auf Kritik

AACHEN epd/taz | Das katholische Hilfswerk Misereor fordert eine Verpflichtung für europäische Firmen, keine Rohstoffe aus Konfliktgebieten mehr zu verwenden. „Europäische Unternehmen dürfen keine Rohstoffe kaufen, deren Abbau gewaltsame Konflikte schürt oder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat“, erklärte Misereor-Experte Bernd Bornhorst am Montag. Eine entsprechende EU-Initiative begrüßte das Hilfswerk zwar grundsätzlich. „Die bisherigen Äußerungen der EU-Kommission deuten aber darauf hin, dass sie strenge und wirksame Regularien scheuen wird“, sagte Bornhorst.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht will am Mittwoch den Entwurf einer Initiative zur Eindämmung des Handels mit Konfliktmineralien vorstellen. „Wir dürfen es nicht ignorieren, wenn die Einnahmen aus der Gewinnung der Rohstoffe verwendet werden, um sinnlose Kriege und die daraus resultierenden Menschenrechtsverletzungen zu finanzieren“, sagte er in einer Rede im vergangenen September. Als Konfliktmineralien werden die Metalle Tantal, Zinn, Wolfram und deren Derivate sowie Gold bezeichnet, die aus dem Kongo und neun Nachbarländern stammen.

Hintergrund der EU-Initiative ist der sogenannte Dodd-Frank Act von 2010, der in den USA bereits Unternehmen Berichtspflichten auferlegt. Firmen, die an der US-Börse gelistet sind, müssen jährlich berichten, ob zur Herstellung ihrer Produkte Konfliktmineralien eingesetzt werden. Es sind also auch europäische Unternehmen von der Offenlegungspflicht betroffen – etwa wenn sie Zulieferer von US-Unternehmen sind und die Informationen weiterreichen müssen oder weil sie selbst an der US-Börse notiert sind.

Der Zusammenhang zwischen andauernden gewaltsamen Konflikten und Rohstoffgewinnung wird laut Misereor besonders im Osten des Kongo deutlich. Illegaler Abbau und Handel von Gold, Zinn oder Tantal trage zur Finanzierung des Bürgerkriegs bei. Kritiker des Dodd-Frank Act sehen das Gesetz dennoch nicht als Vorbild für eine EU-Regelung. So wies etwa Andreas Manhart vom Öko-Institut im Interview mit der taz darauf hin, dass Unternehmen nun versuchten, die Rohstoffe statt aus dem Kongo aus anderen Ländern zu beziehen. Arbeitsplätze im Bergbau gingen verloren, dafür werde der Schmuggel mit Rohstoffen attraktiver.

Misereor vermutet, dass der Entwurf der EU sowieso statt auf verbindliche Regeln auf eine freiwillige Beteiligung der Industrie setzen werde.