Die WM des Todes

RIO Weil ein Journalist bei einer Demo umkam, wird wieder über Antiterrorgesetze diskutiert

Der Tod eines Journalisten während einer Demonstration gegen Busfahrpreiserhöhungen in Rio de Janeiro sorgt vor der Fußball-WM für Spannungen. Weder Polizei noch Demonstranten sehen sich für den Tod verantwortlich. Der Kameramann eines brasilianischen Fernsehsenders wurde im Stadtzentrum von einem Feuerwerkskörper am Kopf getroffen und erlag am Montag seinen Verletzungen.

Polizei und Medien machen gewalttätige Demonstranten verantwortlich, Aktivisten verweisen dagegen auf brutale Übergriffe der Sicherheitskräfte als Auslöser der Gewalttätigkeiten. Politiker fordern ein härteres Durchgreifen gegen Demonstranten und neue Antiterrorgesetze. Aktivisten versuchen nun, eine erneute Hetzkampagne gegen die Protestbewegung zu verhindern.

Noch diese Woche soll über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden, der erstmals wieder den Straftatbestand des Terrorismus einführt. Der Entwurf namens „PL 499“ sieht bis zu 30 Jahre Haft vor für schwammig definierte Vergehen, wie „das Auslösen oder das Verbreiten von Terror und allgemeiner Panik“.

Viele Aktivisten befürchten, dass sich die Kriminalisierung der Protestbewegung dadurch weiter verschärft. „TVs und Regierung haben das traurige Ereignis bestimmt gefeiert, denn jetzt können sie jeden Protest gegen die WM und Korruption als Taten von Vandalen und Mörder stigmatisieren“, so ein Kommentar auf der Website der Anonymous-Hacker, die zu landesweiten Protesten aufgerufen haben.

Schon in den vergangenen Monaten waren viele den Demonstrationen ferngeblieben, weil die Polizei immer härter vorgeht. Seit Juni letzten Jahres versammeln sich Millionen Menschen aus Protest gegen die Milliardenkosten der Fifa-WM in Brasilien auf der Straße.

ANDREAS BEHN