Rüstungsexport unter Beschuss

KRIEGSSCHIFFE Linkspartei und Friedens-Initiativen kritisieren Geschäft mit Saudi-Arabien

Die Friedensorganisation Pax Christi hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung bezeichnete die Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler die geplanten Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien angesichts der dortigen Menschenrechtslage als „empörend“. Dem Spiegel zufolge geht es um die Lieferung von Kriegsschiffen für rund 1,4 Milliarden Euro. Beteiligt ist an dem Geschäft demnach unter anderem die Bremer Lürssen-Werft.

Dass die Patrouillenboote nicht als Unterdrückungsinstrumente eingesetzt werden könnten, ließ Rösch-Metzler als Rechtfertigung nicht gelten. Die Absicherung des Geschäfts durch eine Hermes-Bürgschaft nannte sie eine „Zumutung“. Gemeinsam mit anderen Initiativen forderte Pax Christi die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen in Spannungsgebiete generell zu unterbinden. Das betreffe auch die zuletzt diskutierte Lieferung von Schnellbooten an die israelische Marine.

In Bremen äußerten die Linkspartei und das Friedensforum scharfe Kritik an dem Saudi-Arabien-Deal: Im Bundestagswahlkampf habe die SPD Rüstungsexporte in Länder abgelehnt, in denen Menschenrechte missachtet werden. Nun sei offenbar das Gegenteil der Fall, sagte Kristina Vogt, Fraktionschefin der Linken in der Bremischen Bürgerschaft.

Die Bremer Lürssen-Werft, die an dem Geschäft beteiligt sein soll, hat sich bislang dazu nicht geäußert. Das örtliche Friedensforum sprach angesichts der Rüstungsexporte von einer „mit Blut befleckten Stadt“: Mit Saudi-Arabien werde ein diktatorisches System direkt von Bremen aus unterstützt, heißt es in einer Miteilung der Initiative.  ALDI