„Geist von Rabat“ vertreibt böse Migranten
Nach der europäisch-afrikanischen Migrationskonferenz, die einen unverbindlichen „Aktionsplan“ gegen die illegale Zuwanderung beschloss, steckt Europa Milliardensummen in Afrikas Infrastruktur, damit Afrikaner zu Hause bleiben
BRÜSSEL/RABAT afp/taz ■ Nach dem Abschluss der euro-afrikanischen Migrationskonferenz in der marokkanischen Hauptstadt Dakar am Dienstag baut die EU ihre Zusammenarbeit mit Afrika aus. Die EU-Kommission soll heute ein Programm von sechs Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 für afrikanische Infrastrukturmaßnahmen beschließen, wurde in Brüssel bekannt.
Das Geld, erster konkreter Schritt zur Umsetzung der im Dezember von der EU beschlossenen Afrikastrategie, soll für Baumaßnahmen wie beispielsweise Überlandstraßen und Staudämme ausgegeben werden, die bereits Anfang des Jahrzehnts im Rahmen der panafrikanischen Entwicklungsinitiative Nepad (Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung) beschlossen worden waren, aber mangels finanzieller Mittel nie realisiert wurden.
In Rabat hatten Vertreter von 57 Staaten aus Europa und Afrika am Dienstag zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz einen „Aktionsplan“ zum Kampf gegen die illegale Einwanderung verabschiedet, in dem sich die afrikanischen Länder vor allem zur Rücknahme abgeschobener illegaler Migranten aus Europa verpflichten und im Gegenzug Europa in Afrika Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fördert. Finanzielle Verpflichtungen entstehen durch den Aktionsplan allerdings nicht, und es gibt auch keinen Zeitplan zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.
In ersten Reaktionen wurde der Aktionsplan vor allem als Erfolg der Zusammenarbeit Spaniens und Marokkos dargestellt, die nun mit der Bewältigung des europäisch-afrikanischen Migrationsproblems nicht mehr allein gelassen würden. „Vor ein paar Monaten gab es in Europa noch keinen Konsens über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Migrationsstrategie“, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Marokkos Vizeaußenminister Taieb Fassi Fihri lobte: „Am wichtigsten ist, dass alle jetzt darüber einig sind, dass die Frage der Migrationsströme nicht mehr unilateral oder bilateral beantwortet werden kann.“
Regierungsvertreter Senegals lobten den „Geist von Rabat“, der darin bestehe, Probleme der Bevölkerungsmobilität, der Unterentwicklung in Afrika und der illegalen Migration nunmehr im Zusammenhang zu begreifen. Die meisten afrikanischen Kommentatoren betonten die Erwartung konkreter Umsetzungsschritte. Die Zeitung L’Inter aus der Elfenbeinküste schrieb: „Marokko hat immer ein Treffen zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern der Migranten gewollt. Nun hat es geschafft, die Frage der Migration auf die Tagesordnungen Afrikas und Europas zu setzen.“ D.J.
