PROTESTE 2006

Seitdem einige Unions-Länderregierungen im Herbst 2005 beschlossen hatten, Studiengebühren einzuführen, flammen immer wieder regionale Proteste gegen deren endgültige Festsetzung auf. Während in Hamburg im Juni rund 10.000 Studierende auf die Straße gingen und gegen den Beschluss der Bürgerschaft für Studiengebühren protestierten, sind die Anti-Gebühren-Aktionen in den südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg wieder abgeflaut. In Nordrhein-Westfalen richten sich die Proteste nun hauptsächlich gegen die Hochschulen, die in Eigenregie Studiengebühren bis 500 Euro verlangen können. Das Zentrum des Widerstandes ist derzeit Hessen, dort fand gestern die erste Lesung des Studiengebührengesetzes statt. Mit Demonstrationen und anderen Protestaktionen versuchen Studenten das Gesetz in letzter Minute zu verhindern. Vergangene Woche besetzten Studierende das Wissenschaftsministerium, in Frankfurt/Main fand letzten Donnerstag die bisher größte Demonstration mit rund 5.000 Teilnehmern statt. Bei einer darauf folgenden spontanen Autobahnblockade von mehreren hundert Studis sind mehr als 220 von ihnen festgenommen worden. In 235 Fällen wurde von der Polizei Strafanzeige wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Polizei und Nötigung gestellt. Aber die Studis schlagen zurück und stellen ihrerseits Strafanzeige. Da die hessische Landesverfassung ein Studiengebührenverbot beinhaltet, haben Studierendenvertreter die CDU-Landesregierung wegen drohenden Verfassungsbruchs verklagt. FLO