„Gefängnisse müssen kontrolliert werden“
GRÜNE Christian Ströbele fordert Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs
taz: Herr Ströbele, überraschen Sie die Bilder und Berichte aus den syrischen Gefängnissen?
Christian Ströbele: Die Bilder und die Geschichte sind grauenhaft. Es ist in der Tat eine neue und sensationelle Meldung, dass in Syriens Gefängnissen nicht nur einzelne Menschen gefoltert werden, sondern dies systematisch und tausendfach geschieht. Der Internationale Strafgerichtshof muss jetzt die Ermittlungen aufnehmen.
Was folgt daraus für die Verhandlungen in der Schweiz?
Es gibt aktuell keine Alternative zu Verhandlungen mit dem Assad-Regime. Die Folterungen müssen dort nun in aller Schärfe zum Thema gemacht werden. Das darf man jetzt auf keinen Fall herunterschlucken. Wichtig ist aber auch, dass Katar und andere die Unterstützung für die Islamisten einstellen.
Werden die Bilder eine Intervention begründen helfen?
Das glaube ich nicht. Die Bereitschaft zu einer Intervention etwa der USA dürfte dadurch nicht wachsen. Die Ratlosigkeit darüber, wem damit geholfen wäre, wird ja stetig größer. Die Bilder der Chemiewaffenopfer im Sommer führten zur Beseitigung der Giftgasvorräte. Eine sinnvolle Konsequenz wäre jetzt die Forderung nach Zugang zu den Gefängnissen der Regierung und deren internationale Kontrolle. INTERVIEW: UWI
■ Christian Ströbele, 74, sitzt für die Grünen im Bundestag
