BERNHARD HÜBNER ÜBER DEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZUR BAYERN-LB
: Die Abgehobenen
So einen arroganten Auftritt hätte man höchstens Josef Ackermann zugetraut. Aber es waren Exmanager der biederen Bayerischen Landesbank, die am Donnerstag in den Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag kamen, um das Parlament mit einer provozierenden Schweigeshow vorzuführen. Gegelte Anwälte im Schlepptau, ein verschmitztes Lächeln im Gesicht, umgaben sich die Banker rund um Werner Schmidt, den Hauptverdächtigen im BayernLB-Skandal, mit einer Aura der Unverwundbarkeit, die selbst abgebrühte CSU-Politiker polemisch werden ließ.
Das ist bitter. Denn die BayernLB ist zumindest auf dem Papier keine Bank wie jede andere. Sie hat einen öffentlichen Auftrag, wird vom Staat kontrolliert und mittlerweile auch vom Parlament streng beaufsichtigt. Verglichen mit dem zügellosen Wirtschaften der großen globalen Finanzkonzerne wirkt die Welt der Sparkassen und Landesbanken wie eine selige Alternative. Doch die BayernLB war trotz der staatlichen Kontrolle in der Krise alles andere als verlässlich: Siehe die 10 Milliarden Euro, die das Land Bayern in die Bank pumpen musste, siehe die 3,7 Milliarden Euro Schulden für das Desaster bei der Hypo Group Alpe Adria. Der Staat sei eben nicht der bessere Banker, pflegt Ministerpräsident Horst Seehofer deshalb zu sagen.
Der Auftritt der Ex-BayernLB-Vorstände im Landtag zeigt aber: Das Hauptproblem ist nicht der Staat, es sind die Banker selbst. „Das eigene Interesse muss hier vorgehen“, brachte ein Anwalt der vorgeladenen Manager ihre Geisteshaltung auf den Punkt. Derzeit debattiert die Politik so engagiert wie lange nicht über strengere Regeln für die Finanzbranche. Doch solange die Banker-Kaste am Ruder bleibt, wird sich wenig ändern.
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