CDU gegen Filter
VON TARIK AHMIA
Eine prompte Antwort: Keine 24 Stunden nachdem die Bundesregierung ihren Plan zur steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern vorstellte, reagierten die Finanzminister der unionsgeführten Länder mit einem klaren Nein. Das geht aus einem Schreiben des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser hervor, das der taz vorliegt.
Faltlhauser, der die Positionen der CDU/CSU-Länder koordiniert, schreibt an das Bundesfinanzministerium: Die unionsregierten Länder würden das Konzept „einhellig nicht befürworten“. An vorderster Front steht dabei Niedersachsen: Es lehnt die steuerliche Förderung von Filtern im Rahmen der Kfz-Steuer „aus grundsätzlichen Erwägungen generell ab“.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag ein Eckpunktepapier vorgestellt. Demnach soll in den Jahren 2006 und 2007 jeder nachgerüstete Diesel-Pkw mit 300 Euro bezuschusst werden. Für neue Dieselfahrzeuge, die ab 2007 ohne Partikelfilter verkauft werden, wird ab 2007 der gleiche Betrag als Strafsteuer fällig. Bonus und Malus sollen mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Die Regelung soll die gesundheitlichen Schäden, die Dieselabgase verursachen, vermindern. Die Weltgesundheitsorganisation geht von jährlich 8.000 Lungenkrebskranken in Deutschland aus, die durch Dieselabgase ausgelöst werden.
Die CDU-Finanzminister fürchten bei der Filter-Förderung um etwa 200 Millionen Euro Einnahmen, denn die Kfz-Steuer fließt den Ländern zu. Astrid Klug, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, beteuert zwar, das Konzept sei über eine Laufzeit von vier Jahren aufkommensneutral. Doch das wollen die Unions-Finanzminister nicht glauben: „Die Gegenfinanzierung ist nicht sachgerecht“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Bayern hat gestern ein Gegenkonzept vorgelegt, das ohne die 300 Euro Malus für neue Autos ohne Filter auskommt. Nachrüstungen sollen dennoch mit 300 Euro gefördert werden. Das Geld dafür soll von einer um 30 bis 60 Euro erhöhten Kfz-Steuer kommen, die für Diesel ohne Filter fällig wird und bis 2010 befristet ist.
Kritik am Konter der CDU/CSU-Länder ließ nicht lange auf sich warten: „Die Autoindustrie stellt sich mit Hilfe schwarzer Ministerpräsidenten selber ein Bein“, sagte SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber. Der Deutschen Umwelthilfe liegt nach eigener Aussage ein Schreiben von DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche vor, in dem dieser die steuerliche Förderung von Partikelfiltern „grundsätzlich zurückweise“. Dabei liefert der Konzern schon seit einem Jahr alle Diesel-Pkws serienmäßig mit einem Filter aus. Ausnahme: Der erst 2007 erscheinende Smart ForTwo soll ohne Partikelfilter verkauft werden.
Einen Zusammenhang zwischen Niedersachsens Weigerung und seiner Beteiligung am Volkswagen-Konzern verneinte der niedersächsische Finanzminister Möllring gegenüber der taz. Dabei bietet Europas größter Autobauer seit Anfang 2006 Nachrüstlösungen für die meisten seiner Modelle an – und sitzt laut Eingeweihten auf einem gigantischen Lagerbestand an Dieselrußfiltern. „Die Nachrüstquote liegt noch unter 5 Prozent“, sagte ein VW-Sprecher. Offenbar fehlt der Anreiz.
