Verwirrung um Lizenz zum Bohren

FRACKING Zuständigkeit Niedersachsens für Fracking in Hamburg und Schleswig-Holstein muss juristisch neu geprüft werden. Kiels grüner Energieminister Habeck setzt dennoch auf politische Lösungen

Die mögliche Rechtswidrigkeit von Fracking-Bescheiden ist auch in der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition umstritten. Während der grüne Energieminister Robert Habeck vor einer „Schlupflochdiskussion über Behördenstrukturen“ warnte, fordern die drei Fraktionen von SPD, Grünen und SSW eine juristische Klärung.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags in Kiel hatte ergeben, dass das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) nicht zuständig sei für bergrechtliche Fragen in Schleswig-Holstein (taz berichtete). Damit könnten bisherige Bescheide zur Förderung von Erdöl und Erdgas sowie Erlaubnisse für die Untersuchung von möglichen Fracking-Feldern rechtswidrig sein, so das Gutachten für die Piraten im Landtag. Damit sei Fracking „erst einmal gestoppt“, kommentierte der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer.

Im Juni 2002 hatten Schleswig-Holstein und Niedersachsen vereinbart, dass das Landesbergamt in Clausthal-Zellerfeld auch Bergbaubehörde für das Flachland zwischen den Meeren sein solle. Hamburg und Bremen trafen ähnliche Vereinbarungen. Drei Jahre später überführte Niedersachsen diese Behörde in das LBEG. Dem aber sei „die sachliche Zuständigkeit als Oberbergamt des Landes Schleswig-Holstein nicht wirksam zugewiesen worden“, so das Gutachten.

Habeck hingegen hält das LBEG weiterhin für zuständig, zumindest seien bereits abgeschlossene Verfahren „bestandskräftig“. Zudem sei ein „Frackingverbot nur politisch durchzusetzen“. Eben deshalb streben CDU und SPD in den Berliner Koalitionsverhandlungen ein Fracking-Moratorium an, wie am Wochenende bekannt wurde.

Auch in Hamburg, das ebenfalls eine Bergbau-Vereinbarung mit Niedersachsen getroffen hatte, muss nun der Senat eine juristische Prüfung veranlassen. Das fordert der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator, in dessen Wahlkreis Bergedorf der Energiekonzern Exxon Mobil eine Frackinglizenz beantragen will. Gladiator will zunächst die Zuständigkeit des LBEG prüfen lassen. Eine Stellungnahme des Senats steht noch aus.  SVEN-MICHAEL VEIT